Presse
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132 | 201221.09.12
Bessere Leistungen für Demenzkranke
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Plenarsitzung die Neuausrichtung der Pflegeversicherung gebilligt. Das Gesetz soll die Leistungsangebote der Pflegeversicherung weiterentwickeln und insbesondere Demenzkranken ab dem 1. Januar 2013 verbesserte Leistungen ermöglichen. Zudem passt es die Finanzierungsgrundlagen für die Pflege an. Hierzu ist eine kurzfristig wirksame Erhöhung der Beiträge vorgesehen.
Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt.
Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz - PNG)
Drucksache 488/12 (Beschluss)
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