Presse
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134 | 201221.09.12
Bundesrat lehnt jährliche Untersuchung älterer Kraftfahrzeuge ab
Der Vorschlag der Europäischen Kommission, Kraftfahrzeuge ab dem siebten Jahr jährlich zur Hauptuntersuchung zu schicken, stößt auf den Widerstand des Bundesrates.
In seiner heutigen Plenarsitzung lehnte er in einer Stellungnahme die Verkürzung der Prüffristen ab. Die jährliche Untersuchung bewirke zumindest für Deutschland keinen Gewinn an Verkehrssicherheit. Die Regelung erfolge somit ohne sachlich überzeugende Notwendigkeit und sei damit unverhältnismäßig.
Drucksache 398/12 (Beschluss)
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