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154 | 201212.10.12

CO2 Reduktion auch bei Kleinwagen erforderlich

Die Länder haben heute zu einem Vorschlag der Europäischen Kommission zur CO2-Reduktion im Straßenverkehr Stellung genommen. Dieser soll durch Änderungen bereits bestehender Rahmenvorschriften dafür sorgen, dass neue Personenkraftwagen ab dem Jahr 2020 durchschnittlich nur noch 95 g CO2 pro Kilometer emittieren.

Der Bundesrat erkennt die Bedeutung einer wirksamen Reduktion der Treibhausgasemissionen im Verkehrsbereich an. Er lehnt allerdings die neuen Vorschläge zur Berechnung der CO2-Werte pro Fahrzeugflotte ab. Diese würden zu deutlichen Vorteilen der Massenhersteller von Kleinwagen führen, die somit kaum Anreize für die Entwicklung technischer Verbesserungen hätten. Zudem seien durch die neuen Regelungen starke negative Auswirkungen für die europäischen Automobilhersteller auf den wichtigsten außereuropäischen Absatzmärkten zu befürchten.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 hinsichtlich der Festlegung der Modalitäten für das Erreichen des Ziels für 2020 zur Verringerung der CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen

Drucksache 396/12 (Beschluss)

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