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206 | 201214.12.12
Europäische Vorschläge zu Biokraftstoffen stoßen auf erhebliche Bedenken
Die Länder haben in ihrer heutigen Sitzung die Pläne der Europäischen Kommission zur Klimaverträglichkeit und Nachhaltigkeit von Biokraftstoffen scharf kritisiert. Sie aüßern erhebliche Bedenken gegen den Richtlinienentwurf. Der Bundesrat befürchtet, dass die geplanten Maßnahmen das Investitionsklima für Biokraftstoffe – auch der zweiten Generation – nachhaltig schädigen werden und fordert eine stärkere Kontinuität der europäischen Biokraftstoffpolitik. Er warnt vor der Gefahr des "Abfalltourismus" oder Gesundheitsgefahren bei Importen von Abfallölen und -fetten aus Drittstaaten, zum Beispiel durch Einfuhr von Schadstoffen wie Dioxinen.
Bis zum Jahr 2020 sollen nach den Plänen der Kommission nur noch halb so viele Kraftstoffe aus Nahrungsmitteln gewonnen werden. Dies betrifft auch den in Deutschland erst vor einiger Zeit eingeführten Biosprit E 10 bzw. Bio-Diesel. Künftig sollen die Mitgliedstaaten vermehrt auf Biokraftstoffe der zweiten und dritten Generation setzen, die zum Beispiel aus Abfällen, Stroh oder Algen gewonnen werden.
Drucksache 618/12 (Beschluss)
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