Presse
Presse
210 | 201214.12.12
Umsetzung des Fiskalvertrags findet im Bundesrat keine Mehrheit
Die Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung dem Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags die Zustimmung verweigert. Es kann damit nicht in Kraft treten. Bundestag und Bundesregierung haben nun die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Das Gesetz soll unter anderem die Übereinkunft zwischen Bund und Ländern zur gemeinsamen Finanzierung der zusätzlichen 30.000 Kitaplätze für unter Dreijährige umsetzen. Es enthält zudem Regelungen, um die länderspezifischen mittelfristigen Haushaltsziele im Sinne des Stabilitäts-und Wachstumspakts dauerhaft und verbindlich zu garantieren.
Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags
Drucksache 698/12 (Beschluss)
758 Zeichen