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01.02.2013Bundesrat billigt 17 Gesetze
01.02.2013Bundesrat beschränkt Zahl der Zentren für Präimplantationsdiagnostik
01.02.2013Höhere Bußgelder für Radfahrer
01.02.2013Neues Tierschutzrecht kann in Kraft treten
01.02.2013Verringerung des Bahnlärms
01.02.2013Änderungen im Mietrecht passieren Bundesrat
01.02.2013Verbesserungen am neuen Punktesystem in Flensburg

Weitere Pressemitteilungen

Der Bundesrat tritt regelmäßig freitags in Abständen von drei bis vier Wochen zu einer Plenarsitzung zusammen.

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Aktuelle Plenarsitzung

906. Sitzung des Bundesrates01.02.2013 | 09:30 Uhr

Vorherige Sitzungen

Winfried Kretschmann

Präsident des
Bundesrates

Der Vorsitz im Bundesrat wechselt jährlich nach einem festgelegten Turnus.

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Mitglieder des Bundesrates

Mitglieder des Bundesrats können nur die Ministerpräsidenten und Minister der Bundesländer bzw. die Bürgermeister und Senatoren der Stadtstaaten sein.

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Alle dem Bundesrat vorgelegten Beratungsgegenstände werden in Drucksachen niedergelegt.

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Drucksachen

Plenarprotokolle

906. Sitzungpdf, 1838 KB Download906. Sitzung
Archiv

Aufgabe des Vermittlungsausschusses ist es, bei Meinungsverschiedenheiten eine Einigung zu suchen.

Mehr: Vermittlungsausschuss …

Derzeit im VA

Anhängige Gesetze

Aktuelle Sitzungen

Sitzung des Vermittlungsausschusses am 26. Februar 201326.02.2013 | 19:00 Uhr
Sitzung des Vermittlungsausschusses am 29. Januar 201329.01.2013 | 19:00 Uhr

Aktuelles

Patientenrechte, Ausbau der Kinderbetreuung, höhere Bußgelder für Verkehrsrowdys

Grünes Licht für 17 Gesetzesbeschlüsse aus dem Bundestag: die Länder akzeptierten am 1. Februar 2013 zahlreiche Vorhaben, unter anderem die Verbesserungen der Patientenrechte, die Finanzierung von 30.000 zusätzlichen Kinderbetreuungsplätzen, das neue Tierschutzgesetz, umfangreiche Änderungen im Mietrecht und die Anhebung des steuerfreien Grundbetrags zur Sicherung des Existenzminimums.

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Tierschutznovelle passiert den Bundesrat

Der Bundesrat hat das neue Tierschutzgesetz gebilligt. Damit treten zahlreiche Regelungen für unterschiedliche Tierarten in Kraft. Sie betreffen Tierversuche sowie Haltung und Handel von Tieren. Außerdem sind sexuelle Handlungen mit Tieren nun verboten. Die betäubungslose Kastration von Ferkeln sowie der Schenkelbrand bei Pferden bleiben jedoch vorerst zulässig.

Mehr: Tierschutznovelle passiert den Bundesrat …

Bundesrat ist mit neuem Punktesystem weitgehend einverstanden

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 1. Februar 2013 die Pläne von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer zur Reform des Flensburger Verkehrszentralregisters im sogenannten Ersten Durchgang beraten. Er zeigt sich mit den Vorschlägen zur "Punktereform" überwiegend einverstanden und sieht für das weitere Gesetzgebungsverfahren nur geringen Änderungsbedarf.

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Zwei Euro für Baden-Württemberg

Nun hat auch Baden-Württemberg sein eigenes Geldstück. Am 1. Februar 2013 präsentierten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesratspräsident Winfried Kretschmann die neue 2-Euro-Gedenkmünze "Baden-Württemberg" im Kanzleramt.

Mehr: Zwei Euro für Baden-Württemberg …

Termine

Sitzung des Ausschusses für Kulturfragen: Dienstag 12.02.2013 12:30 Uhr

636. Sitzung des Verkehrsausschusses: Mittwoch 13.02.2013 09:30 Uhr

Die Sitzung des Rechtsausschusse am 13. Februar 2013 entfällt.: Mittwoch 13.02.2013

Die Sitzung des Gesundheitsausschusses entfällt.: Mittwoch 13.02.2013 11:00 Uhr

Sitzung des Ausschuss für Frauen und Jugend: Mittwoch 13.02.2013 14:00 Uhr

Weitere Termine

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Das Gebäude

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Bundesrat-Föderalion

Länderwappenauswahl

Baden-Württemberg

Baden-Württemberg

Hauptstadt

Stuttgart

Fläche

35.751 km²

Einwohner

10,75 Millionen

Landesregierung

B90/DIE GRÜNEN / SPD

Ministerpräsident

Winfried Kretschmann

Anzahl der Stimmen im Bundesrat

6

Weitere Informationen
Bayern

Bayern

Hauptstadt

München

Fläche

70.550 km²

Einwohner

12,54 Millionen

Landesregierung

CSU / FDP

Ministerpräsident

Horst Seehofer

Anzahl der Stimmen im Bundesrat

6

Weitere Informationen
Berlin

Berlin

Hauptstadt

Berlin

Fläche

892 km²

Einwohner

3,46 Millionen

Landesregierung

SPD / CDU

Ministerpräsident

Klaus Wowereit

Anzahl der Stimmen im Bundesrat

4

Weitere Informationen
Brandenburg

Brandenburg

Hauptstadt

Potsdam

Fläche

29.482 km²

Einwohner

2,50 Millionen

Landesregierung

SPD / DIE LINKE.

Ministerpräsident

Matthias Platzeck

Anzahl der Stimmen im Bundesrat

4

Weitere Informationen
Bremen

Bremen

Hauptstadt

Bremen

Fläche

404 km²

Einwohner

0,66 Millionen

Landesregierung

SPD / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ministerpräsident

Jens Böhrnsen

Anzahl der Stimmen im Bundesrat

3

Weitere Informationen
Hamburg

Hamburg

Hauptstadt

Hamburg

Fläche

755 km²

Einwohner

1,79 Millionen

Landesregierung

SPD

Ministerpräsident

Olaf Scholz

Anzahl der Stimmen im Bundesrat

3

Weitere Informationen
Hessen

Hessen

Hauptstadt

Wiesbaden

Fläche

21.115 km²

Einwohner

6,07 Millionen

Landesregierung

CDU / FDP

Ministerpräsident

Volker Bouffier

Anzahl der Stimmen im Bundesrat

5

Weitere Informationen
Mecklenburg-Vorpommern

Mecklenburg-Vorpommern

Hauptstadt

Schwerin

Fläche

23.189 km²

Einwohner

1,64 Millionen

Landesregierung

SPD / CDU

Ministerpräsident

Erwin Sellering

Anzahl der Stimmen im Bundesrat

3

Weitere Informationen
Niedersachsen

Niedersachsen

Hauptstadt

Hannover

Fläche

47.635 km²

Einwohner

7,92 Millionen

Landesregierung

CDU / FDP

Ministerpräsident

David McAllister

Anzahl der Stimmen im Bundesrat

6

Weitere Informationen
Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen

Hauptstadt

Düsseldorf

Fläche

34.088 km²

Einwohner

17,85 Millionen

Landesregierung

SPD / B90/DIE GRÜNEN

Ministerpräsident

Hannelore Kraft

Anzahl der Stimmen im Bundesrat

6

Weitere Informationen
Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz

Hauptstadt

Mainz

Fläche

19.854 km²

Einwohner

4,00 Millionen

Landesregierung

SPD / B90/DIE GRÜNEN

Ministerpräsident

Malu Dreyer

Anzahl der Stimmen im Bundesrat

4

Weitere Informationen
Saarland

Saarland

Hauptstadt

Saarbrücken

Fläche

2.569 km²

Einwohner

1,02 Millionen

Landesregierung

CDU / SPD

Ministerpräsident

Annegret Kramp-Karrenbauer

Anzahl der Stimmen im Bundesrat

3

Weitere Informationen
Sachsen

Sachsen

Hauptstadt

Dresden

Fläche

18.420 km²

Einwohner

4,15 Millionen

Landesregierung

CDU / FDP

Ministerpräsident

Stanislaw Tillich

Anzahl der Stimmen im Bundesrat

4

Weitere Informationen
Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt

Hauptstadt

Magdeburg

Fläche

20.449 km²

Einwohner

2,34 Millionen

Landesregierung

CDU / SPD

Ministerpräsident

Dr. Reiner Haseloff

Anzahl der Stimmen im Bundesrat

4

Weitere Informationen
Schleswig-Holstein

Schleswig-Holstein

Hauptstadt

Kiel

Fläche

15.799 km²

Einwohner

2,83 Millionen

Landesregierung

SPD / B90/DIE GRÜNEN / SSW

Ministerpräsident

Torsten Albig

Anzahl der Stimmen im Bundesrat

4

Weitere Informationen
Thüringen

Thüringen

Hauptstadt

Erfurt

Fläche

16.172 km²

Einwohner

2,24 Millionen

Landesregierung

CDU / SPD

Ministerpräsident

Christine Lieberknecht

Anzahl der Stimmen im Bundesrat

4

Weitere Informationen