Parlamentsmaterialien
Neueingänge
Die Neueingänge enthalten auch angekündigte Beratungsgegenstände, zu denen noch keine Drucksachen vorliegen. Das Datum verweist dabei auf den Zeitpunkt der voraussichtlichen Zustellung der Vorlage.
In Einzelfällen kommt es vor, dass Drucksachen erst einige Tage nach ihrer Zustellung an den Bundesrat veröffentlicht werden können.
Resultate 1 bis 25 von insgesamt 50
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Datum der Herausgabe: 19. Februar 2013
Ausschusszuweisung:
R (fdf)
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes
Datum der Herausgabe: 8. Februar 2013
Ausschusszuweisung:
U (fdf) - R - Wi
Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung der Zuständigkeiten der Länder im Bereich der Beschädigten- und Hinterbliebenenversorgung nach dem Dritten Teil des Soldatenversorgungsgesetzes auf den Bund
Datum der Herausgabe: 8. Februar 2013
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetzes
Datum der Herausgabe: 8. Februar 2013
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
Datum der Herausgabe: 8. Februar 2013
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
Datum der Herausgabe: 8. Februar 2013
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verkehrsleistungsgesetzes
Datum der Herausgabe: 8. Februar 2013
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Luftverkehrsrechts an die Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission vom 3. November 2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008
Datum der Herausgabe: 8. Februar 2013
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt
Datum der Herausgabe: 8. Februar 2013
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 181/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004
Datum der Herausgabe: 8. Februar 2013
Ausschusszuweisung:
Vk (fdf) - AV - Wi
Entwurf eines Gesetzes über die Bundesförderung der Investitionen in den Ersatz der Schienenwege der öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen im Schienengüterfernverkehrsnetz
Datum der Herausgabe: 8. Februar 2013
Ausschusszuweisung:
Vk (fdf) - Fz - U
Entwurf eines Schiffsunfalldatenbankgesetzes
Datum der Herausgabe: 8. Februar 2013
Ausschusszuweisung:
Vk (fdf) - In
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abkommens vom 11. April 1955 über die Internationale Finanz-Corporation
Datum der Herausgabe: 8. Februar 2013
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes
Datum der Herausgabe: 8. Februar 2013
Ausschusszuweisung:
Wo (fdf) - U - Wi
Bemerkungen:
bes. eilbedürftige Vorlage gem. Art. 76 Abs. 2 Satz 4 GG
Zweite Verordnung zur Änderung der Energieeinsparverordnung
Datum der Herausgabe: 8. Februar 2013
Ausschusszuweisung:
Wo (fdf) - Fz - U - Wi
Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 189 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 16. Juni 2011 über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte
Datum der Herausgabe: 8. Februar 2013
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 3. Februar 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Grenada über den Informationsaustausch in Steuersachen
Datum der Herausgabe: 8. Februar 2013
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 3. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Cookinseln über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch
Datum der Herausgabe: 8. Februar 2013
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 23. Juli 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die Nachnutzung der ehemaligen deutsch-österreichischen gemeinschaftlichen Grenzzollämter
Datum der Herausgabe: 8. Februar 2013
Entwurf eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 8. November 2001 zum Schutz des audiovisuellen Erbes und zu dem Protokoll vom 8. November 2001 zum Europäischen Übereinkommen zum Schutz des audiovisuellen Erbes betreffend den Schutz von Fernsehproduktionen
Datum der Herausgabe: 8. Februar 2013
Benennung eines Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Datum der Herausgabe: 8. Februar 2013
Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags
Datum der Herausgabe: 8. Februar 2013
Ausschusszuweisung:
Fz (fdf)
Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge
Datum der Herausgabe: 8. Februar 2013
Ausschusszuweisung:
Fz (fdf) - AS - Wi
Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes
Datum der Herausgabe: 8. Februar 2013
Ausschusszuweisung:
Fz (fdf) - In
Bemerkungen:
Zusammenführung der textidentischen Initiativen von BT (Drs 17/11316) und BRg (Drs 663/12) durch Annahme beider Entwürfe im BT; Titeländerung (ursprünglicher Titel: Entwurf eines Gesetzes zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts (Gemeinnützigke
zugehörige Drs 663/12
Gesetz zur Weiterentwicklung der Krebsfrüherkennung und zur Qualitätssicherung durch klinische Krebsregister
Datum der Herausgabe: 8. Februar 2013
Ausschusszuweisung:
G (fdf)
zugehörige Drs 511/12
