Presse
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27 | 201301.02.13
Bundesrat billigt 17 Gesetze
Der Bundesrat hat heute den Weg für zahlreiche Gesetze frei gemacht. Sie können nun dem Bundespräsidenten zur Verkündung zugeleitet werden.
Die Länder akzeptierten unter anderem Verbesserungen der Patientenrechte, die Finanzierung von zusätzlichen Kinderbetreuungsplätzen, das neue Tierschutzgesetz und umfangreiche Änderungen im Mietrecht.
Zugestimmt hat der Bundesrat auch der Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags zur Sicherung des Existenzminimums, Regelungen zu den Entflechtungsmaßnahmen der Netzbetreiber im Energiewirtschaftsrecht und Änderungen zur Umsetzung Internationaler Gesundheitsvorschriften.
Ein Gesetz zur Abschaffung der lärmschutzrechtlichen Privilegierung für den Bahnverkehr durch den so genannten Schienenbonus überwiesen die Länder in den Vermittlungsausschuss.
Dem Jahressteuergesetz und dem deutsch-schweizerischen Steuerabkommen versagte der Bundesrat heute erneut die Zustimmung. Der Bundestag hat nun die Möglichkeit, die Vorhaben in den Vermittlungsausschuss zu überweisen. Verzichtet er darauf, sind die Gesetze endgültig gescheitert.
Sämtliche Ergebnisse der Tagesordnung unter: www.bundesrat.de/to-906.
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