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Struktur und Aufgaben

Bereichsmotiv "Struktur und Aufgaben"

Stimmenverteilung

Im Bundesrat verfügen die Länder über ein abgestuftes Stimmengewicht, das sich an ihrer Einwohnerzahl orientiert.

Gemäß Artikel 51 Absatz 2 des Grundgesetzes hat jedes Land mindestens drei Stimmen, Länder mit mehr als zwei Millionen Einwohnern haben vier, Länder mit mehr als sechs Millionen Einwohnern fünf, Länder mit mehr als sieben Millionen Einwohnern sechs Stimmen.

Foto: Blick in den Plenarsaal des Bundesrates während einer SitzungMindestens drei, maximal sechs Stimmen pro Land

Danach hat der Bundesrat insgesamt 69 Stimmen und somit 69 ordentliche Mitglieder.

Die für die meisten Beschlüsse erforderliche absolute Mehrheit liegt bei 35 Stimmen und die manchmal notwendige Zweidrittelmehrheit bei 46 Stimmen.

Kompromisslösung

Das abgestufte Stimmengewicht ist ein Kompromiss zwischen der "föderativen" Forderung nach Gleichbehandlung der Länder und dem demokratischen Ideal einer exakten Repräsentation der jeweiligen Einwohnerzahlen. Diese Lösung soll auch gewährleisten, dass die großen Länder die übrigen nicht übertrumpfen, aber auch die kleinen Länder die großen nicht majorisieren können.


Stimmenverteilung im Bundesrat
LandEin-
wohner-
zahl in
Millionen
Stimmen
im Bundes-
rat
Minister-
präsident/-in
Regierungs-
parteien

Baden-Württemberg

Baden - Württemberg10,846Winfried Kretschmann B90/DIE GRÜNEN / SPD

Bayern

Bayern12,666Horst SeehoferCSU / FDP

Berlin

Berlin3,534Klaus WowereitSPD / CDU

Brandenburg

Brandenburg2,494Matthias PlatzeckSPD / DIE LINKE.

Bremen

Bremen0,663Jens BöhrnsenSPD / B90/DIE GRÜNEN

Hamburg

Hamburg1,813Olaf ScholzSPD

Hessen

Hessen6,115Volker BouffierCDU / FDP
Mecklenburg - Vorpommern1,633Erwin SelleringSPD / CDU

Niedersachsen

Niedersachsen7,926David McAllister CDU / FDP

Nordrhein-Westfalen

Nordrhein - Westfalen17,846Hannelore KraftSPD / B90/DIE GRÜNEN

Rheinland-Pfalz

Rheinland - Pfalz4,004Malu DreyerSPD / B90/DIE GRÜNEN

Saarland

Saarland1,013Annegret Kramp-KarrenbauerCDU / SPD

Sachsen

Sachsen4,134Stanislaw TillichCDU / FDP

Sachsen-Anhalt

Sachsen - Anhalt2,304Dr. Reiner HaseloffCDU / SPD

Schleswig-Holstein

Schleswig - Holstein2,844Torsten AlbigSPD / B90/DIE GRÜNEN / SSW

Thüringen

Thüringen2,224Christine LieberknechtCDU / SPD


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