Die Sitzung des Rechtsausschusse am
13. Februar 2013 entfällt.

Die Voten zu den nachfolgenden Vorlagen sollen im Wege der Umfrage gemäß § 43 GO BR eingeholt werden.
Die Umfragen werden voraussichtlich in der 6. Kalenderwoche eingeleitet.

Stand: 30. Januar 2013

1. Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
   
   
2. Gesetz zum Schutz des Erbrechts und der Verfahrensbeteiligungsrechte nichtehelicher und einzeladoptierter Kinder im Nachlassverfahren
   Drucksache: …/13 (wird noch verteilt)
   Beteiligung:  R - … (vorbehaltlich der Zuweisung)
   
   
3. Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern
   Drucksache: …/13 (wird noch verteilt)
   Beteiligung:   R - … (vorbehaltlich der Zuweisung)
   
   
4. Gesetz zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften
   Drucksache: …/13 (wird noch verteilt)
   Beteiligung:   R - … (vorbehaltlich der Zuweisung)
   
   
5. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung
   - Antrag des Saarlandes -
   Drucksache: 40/13
   Beteiligung:   R - AS - Fz (vorbehaltlich der Zuweisung)
   
   
6. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht
   COM(2011) 635 endg.; Ratsdok. 15429/11
   Drucksache: 617/11 und zu 617/11
   Beteiligung:   EU - AV - R - Wi
   Hinweis:       Wiederaufnahme der Beratungen mit dem Ziel, einen Folgebeschluss herbeizuführen
   
   
   gez. Dr. Ute Rettler