Gremien und Konferenzen
Fachministerkonferenzen, Ministerpräsidentenkonferenz
Die Ministerpräsidentenkonferenz und die Konferenzen der Fachminister sind Gremien, in denen die Länder in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich zusammenarbeiten. Sie sind deshalb keine Organe des Bundes oder Teile des Bundesrates.
Fachministerkonferenzen sind Ländergremien
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Zwischen dem Bundesrat und diesen Konferenzen besteht aber eine enge Verknüpfung, weil jeweils die gleichen Personen die Handelnden sind. Einige der Fachministerkonferenzen haben ihre Geschäftsstellen beim Bundesratssekretariat eingerichtet.
Die Konferenzen dienen der Selbstkoordinierung der Länder im so genannten kooperativen Föderalismus. In ihnen sprechen die Länder zu sie gemeinsam betreffenden Problemen ihre Vorgehensweise ab, beziehen Position gegenüber dem Bund, suchen aber auch mit ihm einvernehmliche Lösungen. Beschlüsse in Sachfragen kommen in der Regel nur bei Einstimmigkeit zustande. Sie entfalten keine unmittelbaren Rechtswirkungen, haben jedoch als Empfehlungen politische Bindungskraft.