Gremien und Konferenzen
Veranstaltungen des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten
Der Bundesrat erhält regelmäßig Einladungen zu Ausschusssitzungen und Anhörungen des Europäischen Parlaments.
Insbesondere die Ausschüsse für Konstitutionelle Fragen, für Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten, für Recht, für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, der Ausschuss für Wirtschaft und Währung und der Ausschuss für Rechte der Frauen und Gleichstellung der Geschlechter laden regelmäßig Vertreter der nationalen Parlamente zu ihren Sitzungen nach Brüssel ein, um gemeinsam neue Rechtsetzungsvorschläge der Kommission zu beraten.
Weiterhin finden regelmäßig Anhörungen des Europäischen Parlaments zu aktuellen Fragen der Europapolitik bzw. zu aktuellen Rechtsetzungsvorhaben statt.
Bei diesen Veranstaltungen ist der Bundesrat meist durch ein oder mehrere Mitglieder des Ausschusses vertreten, der für das Thema der Sitzung federführend ist.
Weiterhin erhält der Bundesrat regelmäßig Einladungen zu Konferenzen, Anhörungen und Sitzungen der nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten und der Beitrittskandidaten. Diese Veranstaltungen befassen sich meist mit aktuellen Problemen der Europapolitik. Der Bundesrat wird dabei regelmäßig durch Mitglieder der entsprechenden Fachausschüsse vertreten.


