Parlamentsmaterialien
Übersetzungen von Bundesratsbeschlüssen
Deutsch
| Titel | Datum | Dateityp | Download |
|---|---|---|---|
| 365/12 (Beschluss) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds, für die der Gemeinsame Strategische Rahmen gilt, sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 COM(2011) 615 final; Ratsdok. 15243/11 |
15.06.12 | [pdf, 117 KB] |
Download365/12 (Beschluss) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds, für die der Gemeinsame Strategische Rahmen gilt, sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 COM(2011) 615 final; Ratsdok. 15243/11 |
| 51/12 (Beschluss) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr COM(2012) 10 final; Ratsdok. 5833/12 |
30.03.12 | [pdf, 117 KB] |
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| 52/12 (Beschluss) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) COM(2012) 11 final; Ratsdok. 5853/12 |
30.03.12 | [pdf, 118 KB] |
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| 874/11 (Beschluss) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe COM(2011) 897 final; Ratsdok. 18960/11 |
02.03.12 | [pdf, 108 KB] |
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| 799/11 (Beschluss) - Europakammer - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Union im Rahmen eines ausgewogenen Ansatzes sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2002/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates KOM(2011) 828 endg.; Ratsdok. 18010/11 |
07.02.12 | [pdf, 113 KB] |
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| 772/11 (Beschluss) - Europakammer - Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Formen der alternativen Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Richtlinie über alternative Streitbeilegung) KOM(2011) 793 endg. |
24.01.12 | [pdf, 123 KB] |
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| 646/11 (Beschluss) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über strafrechtliche Sanktionen für Insider-Geschäfte und Marktmanipulation KOM(2011) 654 endg.; Ratsdok. 16000/11 |
16.12.11 | [pdf, 109 KB] |
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| 629/11 (Beschluss) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds, für die der Gemeinsame Strategische Rahmen gilt, sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 KOM(2011) 615 endg.; Ratsdok. 15243/11 |
16.12.11 | [pdf, 214 KB] |
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| 399/11 (Beschluss) Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014 - 2020 KOM(2011) 398 endg. Drucksache: 399/11 und Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union KOM(2011) 510 endg. Drucksache: 400/11 und Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für das Eigenmittelsystem der Europäischen Union KOM(2011) 511 endg. Drucksache: 401/11 und Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Haushalt für "Europe 2020" KOM(2011) 500 endg.; Ratsdok. 12475/11 Drucksache: 436/11 |
14.10.11 | [pdf, 221 KB] |
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| 667/10 (Beschluss) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die nationalen Parlamente: Überprüfung des EU-Haushalts KOM(2010) 700 endg. |
17.12.10 | [pdf, 173 KB] |
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| 771/10 (Beschluss) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die GAP bis 2020: Nahrungsmittel, natürliche Ressourcen und ländliche Gebiete - die künftigen Herausforderungen KOM(2010) 672 endg. |
17.12.10 | [pdf, 136 KB] |
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| 437/10 (Beschluss) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Einlagensicherungssysteme (Neufassung) KOM(2010) 368 endg. |
24.09.10 | [pdf, 111 KB] |
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| 183/10 (Beschluss) Entschließung des Bundesrates zur Gestaltung des künftigen 8. EU-Forschungsrahmenprogramms |
07.05.10 | [pdf, 170 KB] |
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| 386/09 (Beschluss) Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik KOM(2009) 163 endg.; Ratsdok. 8977/09 |
27.11.09 | [pdf, 24 KB] |
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| 487/08 (Beschluss) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung KOM(2008) 414 endg.; Ratsdok. 11307/08 |
07.11.08 | [pdf, 29 KB] |
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| 569/07 (Beschluss) Entwurf eines Vertrags zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft - Vertragsentwurf für die Regierungskonferenz CIG 1/07, CIG 2/07, CIG 3/07 und CIG 4/07 |
12.10.07 | [pdf, 18 KB] |
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| 462/07 (Beschluss) Entschließung des Bundesrates zur Zukunft der Europäischen Union |
06.07.07 | [pdf, 22 KB] |
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| 505/06 (Beschluss) Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Grünbuch: Die künftige Meerespolitik der Europäischen Union - eine europäische Vision für Ozeane und Meere KOM(2006) 275 endg.; Ratsdok. 11510/1/06 |
30.03.07 | [pdf, 93 KB] |
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| 705/05 (Beschluss) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatangehöriger KOM(2005) 391 endg.; Ratsdok. 12125/05 |
25.11.05 | [pdf, 37 KB] |
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| 917/04 (Beschluss) Position der Bundesregierung zur Halbzeitbilanz der Lissabon-Strategie (Oktober 2004) - Wachstum und Beschäftigung für die Jahre bis 2010 |
18.02.05 | [pdf, 123 KB] |
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| 571/04 (Beschluss) Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds KOM(2004) 492 endg.; Ratsdok. 11606/04 |
15.10.04 | [pdf, 143 KB] |
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| 586/02 (Beschluss) Entschließung des Bundesrates zu den Themen des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union |
12.07.02 | [pdf, 923 KB] |
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| 209/02 (Beschluss) Entschließung des Bundesrates zum Erweiterungsprozess der Europäischen Union |
22.03.02 | [pdf, 286 KB] |
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| 1081/01 (Beschluss) Entschließung des Bundesrates zur Kompetenzabgrenzung im Rahmen der Reformdiskussion zur Zukunft der Europäischen Union |
20.12.01 | [pdf, 464 KB] |
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| 711/01 (Beschluss) Zweite Entschließung des Bundesrates zum Erweiterungsprozess der Europäischen Union |
27.09.01 | [pdf, 319 KB] |
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| 544/01 (Beschluss) Entschließung des Bundesrates zu den Verfahrensaspekten der "Erklärung zur Zukunft der Europäischen Union" |
13.07.01 | [pdf, 327 KB] |
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| 170/01 (Beschluss) Entschließung des Bundesrates zum Erweiterungsprozess der Europäischen Union |
09.03.01 | [pdf, 392 KB] |
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Englisch
| Titel | Datum | Dateityp | Download |
|---|---|---|---|
| 365/12 (Decision) Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council laying down common provisions on the European Regional Development Fund, the European Social Fund, the Cohesion Fund, the European Agricultural Fund for Rural Development and the European Maritime and Fisheries Fund covered by the Common Strategic Framework and laying down general provisions on the European Regional Development Fund, the European Social Fund and the Cohesion Fund and repealing Regulation (EC) No. 1083/2006 COM(2011) 615 final; Council doc. 15243/11 |
15.06.12 | [pdf, 128 KB] |
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| 51/12 (Decision) Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on the protection of individuals with regard to the processing of personal data by competent authorities for the purposes of prevention, investigation, detection or prosecution of criminal offences or the execution of criminal penalties and the free movement of such data. COM(2012) 10 final; Council document 5833/12 |
30.03.12 | [pdf, 128 KB] |
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| 52/12 (Decision) Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on the protection of individuals with regard to the processing of personal data and on the free movement of such data (General Data Protection Regulation) COM(2012) 11 final; Council document 5853/12 |
30.03.12 | [pdf, 130 KB] |
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| 874/11 (Decision) Proposal for a Directive of the European Parliament and the Council on the award of concession contracts COM (2011) 897 final; Council document 18960/11 |
02.03.12 | [pdf, 120 KB] |
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| 799/11 (Decision) - Chamber of European Affairs - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on the establishment of rules and procedures with regard to the introduction of noise-related operating restrictions at Union airports within a Balanced Approach and repealing Directive 2002/30/EC of the European Parliament and of the Council COM (2011) 828 final; Council document 18010/11 |
07.02.12 | [pdf, 111 KB] |
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| 772/11 (Decision) - Chamber of European Affairs - Proposal for a directive of the European Parliament and of the Council on alternative dispute resolution for consumer disputes and amending Resolution (EC) 2006/2004 and Directive 2009/22/EC (Directive on alternative dispute resolution) COM (2011) 793 final |
24.01.12 | [pdf, 102 KB] |
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| 646/11 (Decision) Proposal for a directive of the European Parliament and of the Council on criminal sanctions for insider dealing and market manipulation COM(2011) 654 final; Council doc. 16000/11 |
16.12.11 | [pdf, 106 KB] |
Download646/11 (Decision) Proposal for a directive of the European Parliament and of the Council on criminal sanctions for insider dealing and market manipulation COM(2011) 654 final; Council doc. 16000/11 |
| 629/11 (Decision) Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council laying down common provisions on the European Regional Development Fund, the European Social Fund, the Cohesion Fund, the European Agricultural Fund for Rural Development and the European Maritime and Fisheries Fund covered by the Common Strategic Framework and laying down general provisions on the European Regional Development Fund, the European Social Fund and the Cohesion Fund and repealing Regulation (EC) No. 1083/2006 COM(2011) 615 final; Council doc. 15243/11 |
16.12.11 | [pdf, 215 KB] |
Download629/11 (Decision) Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council laying down common provisions on the European Regional Development Fund, the European Social Fund, the Cohesion Fund, the European Agricultural Fund for Rural Development and the European Maritime and Fisheries Fund covered by the Common Strategic Framework and laying down general provisions on the European Regional Development Fund, the European Social Fund and the Cohesion Fund and repealing Regulation (EC) No. 1083/2006 COM(2011) 615 final; Council doc. 15243/11 |
| 399/11 (Decision) Proposal for a Council Regulation laying down the multiannual financial framework for the years 2014 - 2020 COM(2011) 398 final Official Document: 399/11 and Proposal for a Council Decision on the system of own resources of the European Union COM(2011) 510 final Official Document: 400/11 and Proposal for a Council Regulation laying down implementing measures for the system of own resources of the European Union COM(2011) 511 final. Official Document: 401/11 and Communication from the Commission to the European Parliament, the Council, the Committee of the Regions: A Budget for “Europe 2020” COM(2011) 500 final.; Council doc. 12475/11 Official Document: 436/11 |
14.10.11 | [pdf, 229 KB] |
Download399/11 (Decision) Proposal for a Council Regulation laying down the multiannual financial framework for the years 2014 - 2020 COM(2011) 398 final Official Document: 399/11 and Proposal for a Council Decision on the system of own resources of the European Union COM(2011) 510 final Official Document: 400/11 and Proposal for a Council Regulation laying down implementing measures for the system of own resources of the European Union COM(2011) 511 final. Official Document: 401/11 and Communication from the Commission to the European Parliament, the Council, the Committee of the Regions: A Budget for “Europe 2020” COM(2011) 500 final.; Council doc. 12475/11 Official Document: 436/11 |
| 667/10 (Decision) Communication from the Commission to the European Parliament, the Council, the European Economic and Social Committee, the Committee of the Regions and the national parliaments: the EU Budget Review COM (2010) 700 final. |
17.12.10 | [pdf, 138 KB] |
Download667/10 (Decision) Communication from the Commission to the European Parliament, the Council, the European Economic and Social Committee, the Committee of the Regions and the national parliaments: the EU Budget Review COM (2010) 700 final. |
| 771/10 (Decision) Communication from the Commission to the European Parliament, the Council, the European Economic and Social Committee and the Committee of the Regions: The CAP towards 2020: meeting the food, natural resources and territorial challenges of the future COM (2010) 672 final. |
17.12.10 | [pdf, 130 KB] |
Download771/10 (Decision) Communication from the Commission to the European Parliament, the Council, the European Economic and Social Committee and the Committee of the Regions: The CAP towards 2020: meeting the food, natural resources and territorial challenges of the future COM (2010) 672 final. |
| 437/10 (Decision) Draft Directive of the European Parliament and the Council on Deposit Guarantee Schemes (recast) COM (2010) 368 final. |
24.09.10 | [pdf, 108 KB] |
Download437/10 (Decision) Draft Directive of the European Parliament and the Council on Deposit Guarantee Schemes (recast) COM (2010) 368 final. |
| 183/10 (Decision) Resolution of the Bundesrat on the organisation of the forthcoming 8th EU Framework Research Programme |
07.05.10 | [msword, 67 KB] |
Download183/10 (Decision) Resolution of the Bundesrat on the organisation of the forthcoming 8th EU Framework Research Programme |
| 386/09 (Decision) Green Paper from the Commission of the European Communities: Reform of the Common Fisheries Policy COM (2009) 163 final.; Council Document 8977/09 |
27.11.09 | [pdf, 122 KB] |
Download386/09 (Decision) Green Paper from the Commission of the European Communities: Reform of the Common Fisheries Policy COM (2009) 163 final.; Council Document 8977/09 |
| 487/08 (Decision) Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on the application of patients' rights in cross-border healthcare COM (2008) 414 final.; Council Document 11307/08 |
07.11.08 | [pdf, 24 KB] |
Download487/08 (Decision) Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on the application of patients' rights in cross-border healthcare COM (2008) 414 final.; Council Document 11307/08 |
| 569/07 (Decision) Draft Treaty amending the Treaty on the European Union and the Treaty establishing the European Community – Draft Treaty for the Intergovernmental Conference IGC 1/07, IGC 2/07, IGC 3/07 and IGC 4/07 |
12.10.07 | [pdf, 17 KB] |
Download569/07 (Decision) Draft Treaty amending the Treaty on the European Union and the Treaty establishing the European Community – Draft Treaty for the Intergovernmental Conference IGC 1/07, IGC 2/07, IGC 3/07 and IGC 4/07 |
| 462/07 (Decision) Bundesrat Resolution on the future of the European Union |
06.07.07 | [pdf, 21 KB] |
Download462/07 (Decision) Bundesrat Resolution on the future of the European Union |
| 505/06 (Decision) Communication from the Commission of the European Communities to the Council, the European Parliament, the European Economic and Social Committee and the Committee of the Regions: Green Paper: Towards a future Maritime Policy for the Union – a European vision for the oceans and seas COM(2006) 275 final; Council Document 11510/1/06 |
30.03.07 | [pdf, 58 KB] |
Download505/06 (Decision) Communication from the Commission of the European Communities to the Council, the European Parliament, the European Economic and Social Committee and the Committee of the Regions: Green Paper: Towards a future Maritime Policy for the Union – a European vision for the oceans and seas COM(2006) 275 final; Council Document 11510/1/06 |
| 705/05 (Decision) Proposal for a directive of the European Parliament and of the Council on Common standards and procedures in Member States for returning illegally staying third-country nationals COM(2005) 391 final; Council Document 12125/05 |
25.11.05 | [pdf, 37 KB] |
Download705/05 (Decision) Proposal for a directive of the European Parliament and of the Council on Common standards and procedures in Member States for returning illegally staying third-country nationals COM(2005) 391 final; Council Document 12125/05 |
| 917/04 (Decision) Position of the Federal Government on the Mid-term Review of the Lisbon Strategy (October 2004) - Growth and Employment up to 2010 |
18.02.05 | [pdf, 34 KB] |
Download917/04 (Decision) Position of the Federal Government on the Mid-term Review of the Lisbon Strategy (October 2004) - Growth and Employment up to 2010 |
| 571/04 (Decision) Proposal for a Council Regulation laying down general provisions on the European Regional Development Fund, the European Social Fund an the Cohesion Fun COM(2004) 492 final; Council Document 11606/04 |
15.10.04 | [pdf, 59 KB] |
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| 586/02 (Decision) Bundesrat Resolution Having Regard to the Themes of the Convention on the Future of the European Union |
12.07.02 | [pdf, 57 KB] |
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| 209/02 (Decision) Bundesrat Resolution on enlargement of the European Union |
22.03.02 | [pdf, 22 KB] |
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| 1081/01 (Decision) Bundesrat Resolution on division of competencies in the context of discussions on the future of the European Union |
20.12.01 | [pdf, 30 KB] |
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| 711/01 (Decision) Second Bundesrat Resolution on enlargement of the European Union |
27.09.01 | [pdf, 20 KB] |
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| 544/01 (Decision) Bundesrat Resolution on procedural aspects of the "Declaration on the Future of the European Union" |
13.07.01 | [pdf, 22 KB] |
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| 170/01 (Decision) Bundesrat Resolution on enlargement of the European Union |
09.03.01 | [pdf, 26 KB] |
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Französisch
| Titel | Datum | Dateityp | Download |
|---|---|---|---|
| 365/12 (Décision) Proposition de règlement du Parlement européen et du Conseil portant dispositions communes relatives au Fonds européen de développement régional, au Fonds social européen, au Fonds de cohésion, au Fonds européen agricole pour le développement rural et au Fonds européen pour les affaires maritimes et la pêche relevant du Cadre stratégique commun, portant dispositions générales applicables au Fonds européen de développement régional, au Fonds social européen et au Fonds de cohésion, et abrogeant le règlement (CE) n° 1083/2006 COM(2011) 615 final ; doc. du Conseil 15243/11 |
15.06.12 | [pdf, 111 KB] |
Download365/12 (Décision) Proposition de règlement du Parlement européen et du Conseil portant dispositions communes relatives au Fonds européen de développement régional, au Fonds social européen, au Fonds de cohésion, au Fonds européen agricole pour le développement rural et au Fonds européen pour les affaires maritimes et la pêche relevant du Cadre stratégique commun, portant dispositions générales applicables au Fonds européen de développement régional, au Fonds social européen et au Fonds de cohésion, et abrogeant le règlement (CE) n° 1083/2006 COM(2011) 615 final ; doc. du Conseil 15243/11 |
| 51/12 (Décision) Proposition de directive du Parlement européen et du Conseil relative à la protection des personnes physiques à l’égard du traitement des données à caractère personnel par les autorités compétentes à des fins de prévention et de détection des infractions pénales, d’enquêtes et de poursuites en la matière, ou d’exécutions de sanctions pénales, et à la libre circulation de ces données COM(2012) 10 final ; doc. du Conseil 5833/12 |
30.03.12 | [pdf, 115 KB] |
Download51/12 (Décision) Proposition de directive du Parlement européen et du Conseil relative à la protection des personnes physiques à l’égard du traitement des données à caractère personnel par les autorités compétentes à des fins de prévention et de détection des infractions pénales, d’enquêtes et de poursuites en la matière, ou d’exécutions de sanctions pénales, et à la libre circulation de ces données COM(2012) 10 final ; doc. du Conseil 5833/12 |
| 52/12 (Décision) Proposition de règlement du Parlement européen et du Conseil relatif à la protection des personnes physiques à l’égard du traitement des données à caractère personnel et à la libre circulation de ces données (règlement général sur la protection des données) COM(2012) 11 final ; doc. du Conseil 5853/12 |
30.03.12 | [pdf, 113 KB] |
Download52/12 (Décision) Proposition de règlement du Parlement européen et du Conseil relatif à la protection des personnes physiques à l’égard du traitement des données à caractère personnel et à la libre circulation de ces données (règlement général sur la protection des données) COM(2012) 11 final ; doc. du Conseil 5853/12 |
| 874/11 (Décision) Proposition de directive du Parlement européen et du Conseil sur l’attribution de contrats de concession COM(2011) 897 final ; doc. du Conseil 18960/11 |
02.03.12 | [pdf, 105 KB] |
Download874/11 (Décision) Proposition de directive du Parlement européen et du Conseil sur l’attribution de contrats de concession COM(2011) 897 final ; doc. du Conseil 18960/11 |
| 799/11 (Décision) - Chambre européenne - Proposition de règlement du Parlement européen et du Conseil relatif à l’établissement de règles et procédures concernant l’introduction de restrictions d’exploitation liées au bruit dans les aéroports de l’Union, dans le cadre d’une approche équilibrée, et abrogeant la directive 2002/30/CE du Parlement européen et du Conseil COM(2011) 828 final ; doc. du Conseil 18010/11 |
07.02.12 | [pdf, 108 KB] |
Download799/11 (Décision) - Chambre européenne - Proposition de règlement du Parlement européen et du Conseil relatif à l’établissement de règles et procédures concernant l’introduction de restrictions d’exploitation liées au bruit dans les aéroports de l’Union, dans le cadre d’une approche équilibrée, et abrogeant la directive 2002/30/CE du Parlement européen et du Conseil COM(2011) 828 final ; doc. du Conseil 18010/11 |
| 772/11 (Décision) - Chambre européenne - Proposition de directive du Parlement européen et du Conseil relative au règlement extrajudiciaire des litiges de consommation et portant modification du règlement(CE) n° 2006/2004 et de la directive 2009/22/CE (directive relative au RELC) COM(2011) 793 final |
24.01.12 | [pdf, 102 KB] |
Download772/11 (Décision) - Chambre européenne - Proposition de directive du Parlement européen et du Conseil relative au règlement extrajudiciaire des litiges de consommation et portant modification du règlement(CE) n° 2006/2004 et de la directive 2009/22/CE (directive relative au RELC) COM(2011) 793 final |
| 646/11 (Décision) Proposition de directive du Parlement européen et du Conseil relative aux sanctions pénales applicables aux opérations d’initiés et aux manipulations de marché COM(2011) 654 final ; doc. du Conseil 16000/11 |
16.12.11 | [pdf, 95 KB] |
Download646/11 (Décision) Proposition de directive du Parlement européen et du Conseil relative aux sanctions pénales applicables aux opérations d’initiés et aux manipulations de marché COM(2011) 654 final ; doc. du Conseil 16000/11 |
| 629/11 (Décision) Proposition de règlement du Parlement européen et du Conseil portant dispositions communes relatives au Fonds européen de développement régional, au Fonds social européen, au Fonds de cohésion, au Fonds européen agricole pour le développement rural et au Fonds européen pour les affaires maritimes et la pêche relevant du Cadre stratégique commun, portant dispositions générales applicables au Fonds européen de développement régional, au Fonds social européen et au Fonds de cohésion, et abrogeant le règlement (CE) n° 1083/2006 COM(2011) 615 final ; doc. du Conseil 15243/11 |
16.12.11 | [pdf, 210 KB] |
Download629/11 (Décision) Proposition de règlement du Parlement européen et du Conseil portant dispositions communes relatives au Fonds européen de développement régional, au Fonds social européen, au Fonds de cohésion, au Fonds européen agricole pour le développement rural et au Fonds européen pour les affaires maritimes et la pêche relevant du Cadre stratégique commun, portant dispositions générales applicables au Fonds européen de développement régional, au Fonds social européen et au Fonds de cohésion, et abrogeant le règlement (CE) n° 1083/2006 COM(2011) 615 final ; doc. du Conseil 15243/11 |
| 399/11 (Décision) Proposition de règlement du Conseil fixant le cadre financier pluriannuel pour la période 2014 – 2020 COM(2011) 398 final Imprimé : 399/11 et Proposition de décision du Conseil relative au système des ressources propres de l’Union européenne COM(2011) 510 final Imprimé : 400/11 et Proposition de règlement du Conseil portant mesures d’exécution du système des ressources propres de l’Union européenne COM(2011) 511 final Imprimé : 401/11 et Communication de la Commission au Parlement européen, au Conseil, au Comité économique et social européen et au Comité des régions : Un budget pour la stratégie Europe 2020 COM(2011) 500 final ; doc. du Conseil 12475/11 Imprimé : 436/11 |
14.10.11 | [pdf, 216 KB] |
Download399/11 (Décision) Proposition de règlement du Conseil fixant le cadre financier pluriannuel pour la période 2014 – 2020 COM(2011) 398 final Imprimé : 399/11 et Proposition de décision du Conseil relative au système des ressources propres de l’Union européenne COM(2011) 510 final Imprimé : 400/11 et Proposition de règlement du Conseil portant mesures d’exécution du système des ressources propres de l’Union européenne COM(2011) 511 final Imprimé : 401/11 et Communication de la Commission au Parlement européen, au Conseil, au Comité économique et social européen et au Comité des régions : Un budget pour la stratégie Europe 2020 COM(2011) 500 final ; doc. du Conseil 12475/11 Imprimé : 436/11 |
| 667/10 (Décision) Communication de la Commission au Parlement européen, au Conseil, au Comité économique et social européen, au Comité des régions et aux parlements nationaux : le réexamen du budget de l’UE COM(2010) 700 final |
17.12.10 | [pdf, 164 KB] |
Download667/10 (Décision) Communication de la Commission au Parlement européen, au Conseil, au Comité économique et social européen, au Comité des régions et aux parlements nationaux : le réexamen du budget de l’UE COM(2010) 700 final |
| 771/10 (Décision) Communication de la Commission au Parlement européen, au Conseil, au Comité économique et social européen et au Comité des régions : « La PAC à l’horizon 2020 : Alimentation, ressources naturelles et territoire – relever les défis de l’avenir » COM(2010) 672 final |
17.12.10 | [pdf, 121 KB] |
Download771/10 (Décision) Communication de la Commission au Parlement européen, au Conseil, au Comité économique et social européen et au Comité des régions : « La PAC à l’horizon 2020 : Alimentation, ressources naturelles et territoire – relever les défis de l’avenir » COM(2010) 672 final |
| 437/10 (Décision) Proposition de directive du Parlement européen et du Conseil relative aux systèmes de garantie des dépôts (refonte) COM(2010) 368 final |
24.09.10 | [pdf, 97 KB] |
Download437/10 (Décision) Proposition de directive du Parlement européen et du Conseil relative aux systèmes de garantie des dépôts (refonte) COM(2010) 368 final |
| 183/10 (Décision) Résolution du Bundesrat sur l’élaboration du 8e programme-cadre de recherche de l’UE |
07.05.10 | [msword, 80 KB] |
Download183/10 (Décision) Résolution du Bundesrat sur l’élaboration du 8e programme-cadre de recherche de l’UE |
| 487/08 (Décision) Proposition de directive du Parlement européen et du Conseil relative à l’application des droits des patients en matière de soins de santé transfrontaliers COM(2008) 414 final ; document du Conseil 11307/08 |
07.11.08 | [pdf, 23 KB] |
Download487/08 (Décision) Proposition de directive du Parlement européen et du Conseil relative à l’application des droits des patients en matière de soins de santé transfrontaliers COM(2008) 414 final ; document du Conseil 11307/08 |
| 569/07 (Décision) Projet de traité modifiant le traité sur l’Union européenne et le traité instituant la Communauté européenne – projet de traité pour la conférence intergouvernementale CIG 1/07, CIG 2/07, CIG 3/07 et CIG 4/07 |
12.10.07 | [pdf, 17 KB] |
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| 462/07 (Décision) Résolution du Bundesrat sur l'avenir de l'Union européenne |
06.07.07 | [pdf, 21 KB] |
Download462/07 (Décision) Résolution du Bundesrat sur l'avenir de l'Union européenne |
| 505/06 (Decision) Communication de la Commission des Communautés européennes au Conseil, au Parlement européen, au Comité économique et social européen et au Comité des régions: Livre vert : Vers une politique maritime de l’Union – une vision européenne des océans et des mers COM(2006) 275 final; document du Conseil 11510/1/06 |
30.03.07 | [pdf, 117 KB] |
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| 705/05 (Décision) Proposition de directive du Parlement européen et du Conseil relative aux normes et aux procédures communes applicables dans les États membres auch retour des ressortissants de pays tiers en séjour irrégulier COM(2005) 391 final; document du Counseil 12125/05 |
25.11.05 | [pdf, 40 KB] |
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| 917/04 (Décision) Position du gouvernement fédéral sur le bilan à mi-parcours de la stratégie de Lisbonne (octobre 2004) - croissance et emploi d'ici à 2010 |
18.02.05 | [pdf, 37 KB] |
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| 571/04 (Décision) Proposal for a Council Regulation laying down general provisions on the European Regional Development Fund, the European Social Fund an the Cohesion Fun COM(2004) 492 final; document du Conseil 11606/04 |
15.10.04 | [pdf, 63 KB] |
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| 586/02 (Décision) Résolution du Bundesrat sur les thématiques de la Convention chargée de l'avenir de l'Union européenne |
12.07.02 | [pdf, 60 KB] |
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| 209/02 (Décision) Résolution du Bundesrat sor le processus d'élargissement de l'Union européenne |
22.03.02 | [pdf, 117 KB] |
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| 1081/01 (Décision) Résolution du Bundesrat sur la délimitation des compétences dans le cadre du débat sur la réforme et l'avenir de l'Union européenne |
20.12.01 | [pdf, 129 KB] |
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| 711/01 (Décision) Deuxième résolution du Bundesrat sur le processus d’élargissement de l’Union européenne |
27.09.01 | [pdf, 23 KB] |
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| 544/01 (Décision) Résolution du Bundesrat sur les aspects procéduraux de la «Déclaration sur l’avenir de l’Union européenne» |
13.07.01 | [pdf, 23 KB] |
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| 170/01 (Décision) Résolution du Bundesrat sur le processus d’élargissement de l’Union européenne |
09.03.01 | [pdf, 29 KB] |
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