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2013
Januar 2013
Am 20. Januar 2013 wählen die Niedersachsen ihren neuen Landtag. Sie eröffnen damit ein weiteres sogenanntes Superwahljahr, in dem voraussichtlich in drei Ländern Landtagswahlen stattfinden. Neben Niedersachsen wird im Herbst auch in Bayern und mit hoher Wahrscheinlichkeit in Hessen gewählt. Zudem ist der Bundestag neu zu wählen, da die Legislaturperiode in diesem Jahr endet.
Mehr: Niedersachsen eröffnet Superwahljahr 2013 …
In einem wahren Wahlkrimi haben die Niedersachsen am 20. Januar 2013 ihren neuen Landtag gewählt. Nach dem vorläufigen Endergebnis hat "Rot-Grün" die Wahl mit knappem Vorsprung gewonnen und könnte damit die neue Landesregierung stellen. Dies hätte auch bedeutsame Auswirkungen auf die Mehrheit in der Länderkammer.
Mehr: Neue Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat? …
Die deutsch-französische Freundschaft ist in den letzten 50 Jahren auf einzigartige Weise gewachsen. Die Grundlage für dieses ganz besondere Verhältnis bildet der Élysée-Vertrag, den Konrad Adenauer und Charles de Gaulle vor einem halben Jahrhundert in Paris unterzeichneten. Der Bundesrat beging dieses besondere Jubiläum am 22. Januar 2013 mit einem großen deutsch-französischen Festakt im Plenarsaal der Länderkammer.
Mehr: Ein halbes Jahrhundert deutsch-französische Freundschaft …
Mehr als neun Millionen Bürger sind im Verkehrszentralregister in Flensburg registriert. Eine Analyse hat ergeben, dass die meisten Betroffenen das bisherige System als intransparent und zu kompliziert empfinden. Die Bundesregierung hat daher einen Reformvorschlag erarbeitet, mit dem sich der Bundesrat am 1. Februar 2013 beschäftigt.
Mehr: Kritik am neuen Punktesystem in Flensburg …
Der Bundestag hat im Dezember 2012 umfangreiche Änderungen im Mietrecht verabschiedet. Ob und wann das Gesetz tatsächlich in Kraft treten kann, ist derzeit noch offen: Am 1. Februar 2013 entscheidet der Bundesrat über die Empfehlung seines Rechtsausschusses, das Vorhaben in den Vermittlungsausschuss zu überweisen. Dort sollen Bund und Länder über acht einzelne Änderungsvorschläge verhandeln.
Mehr: Vermittlungsverfahren zum Mietrecht? …
In seiner nächsten Sitzung beschäftigt sich der Bundesrat mit der umstrittenen Tierschutznovelle. Das vom Bundestag beschlossene Gesetz trifft auf massive Kritik aus den Ländern, weil es unter anderem am Schenkelbrand bei Pferden und der betäubungslosen Ferkelkastration festhält. Der Agrarausschuss empfiehlt, den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Mehr: Tierschutzgesetz in der Kritik …
Februar 2013
Grünes Licht für 17 Gesetzesbeschlüsse aus dem Bundestag: die Länder akzeptierten am 1. Februar 2013 zahlreiche Vorhaben, unter anderem die Verbesserungen der Patientenrechte, die Finanzierung von 30.000 zusätzlichen Kinderbetreuungsplätzen, das neue Tierschutzgesetz, umfangreiche Änderungen im Mietrecht und die Anhebung des steuerfreien Grundbetrags zur Sicherung des Existenzminimums.
Mehr: Patientenrechte, Ausbau der Kinderbetreuung, höhere Bußgelder für Verkehrsrowdys …
Der Bundesrat hat das neue Tierschutzgesetz gebilligt. Damit treten zahlreiche Regelungen für unterschiedliche Tierarten in Kraft. Sie betreffen Tierversuche sowie Haltung und Handel von Tieren. Außerdem sind sexuelle Handlungen mit Tieren nun verboten. Die betäubungslose Kastration von Ferkeln sowie der Schenkelbrand bei Pferden bleiben jedoch vorerst zulässig.
Mehr: Tierschutznovelle passiert den Bundesrat …
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 1. Februar 2013 die Pläne von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer zur Reform des Flensburger Verkehrszentralregisters im sogenannten Ersten Durchgang beraten. Er zeigt sich mit den Vorschlägen zur "Punktereform" überwiegend einverstanden und sieht für das weitere Gesetzgebungsverfahren nur geringen Änderungsbedarf.
Mehr: Bundesrat ist mit neuem Punktesystem weitgehend einverstanden …
Nun hat auch Baden-Württemberg sein eigenes Geldstück. Am 1. Februar 2013 präsentierten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesratspräsident Winfried Kretschmann die neue 2-Euro-Gedenkmünze "Baden-Württemberg" im Kanzleramt.
Mehr: Zwei Euro für Baden-Württemberg …
