Struktur und Aufgaben
Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz)
In der Fassung der Bekanntmachung vom 15. November 1978 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 1789), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. August 1999 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 1818)
- Auszug -
§ 16 [Befriedeter Bannkreis]
(1) Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge sind innerhalb des befriedeten Bannkreises der Gesetzgebungsorgane des Bundes oder der Länder sowie des Bundesverfassungsgerichts verboten. Ebenso ist es verboten, zu öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel oder Aufzügen nach Satz 1 aufzufordern.
(2) Die befriedeten Bannkreise für die Gesetzgebungsorgane des Bundes und für das Bundesverfassungsgericht werden durch Bundesgesetz, die befriedeten Bannkreise für die Gesetzgebungsorgane der Länder durch Landesgesetze bestimmt.
(3) Das Weitere regeln die Bannmeilengesetze des Bundes und der Länder und das Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes.
§ 17 [Ausnahmen für besondere Veranstaltungen]
Die §§ 14 bis 16 gelten nicht für Gottesdienste unter freiem Himmel, kirchliche Prozessionen, Bittgänge und Wallfahrten, gewöhnliche Leichenbegängnisse, Züge von Hochzeitsgesellschaften und hergebrachte Volksfeste.