636. Sitzung des Ausschusses für Fragen der Europäischen Union

Tagesordnung

1. Gesetz zu dem Protokoll vom 16. Mai 2012 zu den Anliegen der irischen Bevölkerung bezüglich des Vertrags von Lissabon
   
   Drucksache: …/13 (wird noch verteilt)
   Beteiligung: EU
   
   
2. Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Rechtsvorschriften des Bundes infolge des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
   
   Drucksache: 28/13
   Beteiligung: EU - AS - In
   
   
3. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht
   COM(2011) 635 final; Ratsdok. 15429/11
   
   Drucksache: 617/11 und zu 617/11
   Beteiligung: EU - AV - R - Wi
   
   
4. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe
   COM(2011) 897 final; Ratsdok. 18960/11
   
   Drucksache: 874/11 und zu 874/11
   Beteiligung: EU - In - U -Wi - Wo
   
   
5. Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates vom 7. Mai 1998 über die Anwendung der Artikel 92 und 93 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen und der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße
   COM(2012) 730 final
   
   Drucksache: 761/12
   Beteiligung: EU - AV - Fz - In - K - U - Vk - Wi
   
   
6. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über das Zollrisikomanagement und die Sicherheit der Lieferkette
   COM(2012) 793 final
   
   
   Drucksache: 17/13
   Beteiligung: EU - Fz - Wi
   
   
7. EU-Monitoring
   
   a) Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates
   
   zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des EU-Programms "ERASMUS FÜR ALLE" für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport
   COM(2011) 788 final; Ratsdok. 17188/11
   
   Drucksache: 22/13 (siehe Drucksache 767/11 (Beschluss))
   
   
   b)    Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates
   
   zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr
   COM(2012) 10 final; Ratsdok. 5833/12
   
   und
   
   zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung
   COM(2012) 11 final; Ratsdok. 5853/12
   
   Drucksache zu 51/12 (Beschluss) Grunddrs. 51/12 und 52/12
   
   
8. Verschiedenes

(gez. Ute Müller)