892. Sitzung des Finanzausschusses

Tagesordnung

Stand: 31.01.2013

Die Einladung zur Sitzung des Unterausschusses des Finanzausschusses finden Sie am Ende dieser Seite.

1. Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags

   Drucksache:             .../13
   Beteiligung:              Fz -
   
   Hinweise:
   - BT-Drucksachen: 17/12058, …
   - Verabschiedung im BT: vorauss. am 31.01.13
   - Zuleitung an den BR: vorauss. am 08.02.13
   
   
   

2. Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge (Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz - AltvVerbG)

   Drucksache:             .../13
   Beteiligung:              Fz -
   
   Hinweise:
   - BT-Drucksachen: 17/10818, …
   - Verabschiedung im BT: vorauss. am 31.01.13
   - Zuleitung an den BR: vorauss. am 08.02.13
   
   
   

3. Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes (Ehrenamtsstärkungsgesetz)

   Drucksache:             .../13
   Beteiligung:              Fz -
   
   Hinweise:
   - 1. Durchgang: BR-Drs. 663/12
   - BT-Drucksachen: 17/11316, 11632, 12123, ...
   - Verabschiedung im BT: vorauss. am 01.02.13
   - Zuleitung an den BR: vorauss. am 08.02.13
   
   
   

4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung
   - Antrag des Saarlandes -

   Drucksache:             40/13
   Beteiligung:              R -
   
   Hinweis:
   Vorstellung und Zuweisung voraussichtlich in der Sitzung des Bundesrates am 01.02.13
   
   
   

5. Entwurf eines Gesetzes zu dem Staatsvertrag vom 14. Dezember 2012 über die abschließende Aufteilung des Finanzvermögens gemäß Artikel 22 des Einigungsvertrages zwischen dem Bund, den neuen Ländern und Berlin (Finanzvermögen-Staatsvertrag) und zur Änderung der Bundeshaushaltsordnung

   Drucksache:             29/13
   Beteiligung:              Fz -
   
   
   

6. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanz- und Personalstatistikgesetzes

   Drucksache:             30/13
   Beteiligung:              Fz - In - Wi
   
   
   

7. Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des gesetzlichen Messwesens

   Drucksache:             32/13
   Beteiligung:              Wi - AS - Fz - U
   
   
   

8. a) Jahresgutachten 2012/13 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

   Drucksache:             693/12
   Beteiligung:              Wi - AS - Fz - G
   
   b) Jahreswirtschaftsbericht 2013 der Bundesregierung

   Drucksache:             693/12
   Beteiligung:              Wi - AS - Fz - K - Vk
   
   
   

9. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über das Zollrisikomanagement und die Sicherheit der Lieferkette
   COM(2012) 793 final

   Drucksache:             17/13
   Beteiligung:              EU - Fz - Wi
   VoL: HH
   
   
   

10. Kostenverordnung für Maßnahmen bei der Beförderung gefährlicher Güter und Änderung der Kostenverordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt

    Drucksache:             23/13
    Beteiligung:              Vk - Fz
    
    

    
    Nachtrag
    
    

11. Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Professorenbesoldung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Professorenbesoldungsneuregelungsgesetz)

    Drucksache:             50/13 (wird noch verteilt)
    Beteiligung:              In -
    

    Hinweis:
    Vorbehaltlich der Zuweisung

    
    

Die Tagesordnung des Finanzausschusses wird unter Teilnahme der Beauftragten der Bundesregierung vorberaten in der

 Sitzung des Unterausschusses

am Dienstag, 12. Februar 2013, 13.00 Uhr,
in Berlin, Bundesrat, Leipziger Straße 3-4, Saal 2.128.