Organe und Mitglieder
Organe und Mitglieder
918. Sitzung des Ausschusses für Innere Angelegenheiten
Tagesordnung
Stand: 31.01.2013
- Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren (PlVereinhG)
Drucksache: …/13 (wird noch verteilt)
Beteiligung: In -
- Gesetz über die Statistik der Bevölkerungsbewegung und die Fortschreibung des Bevölkerungsstandes (Bevölkerungsstatistikgesetz - BevStatG)
Drucksache: …/13 (wird noch verteilt)
Beteiligung: In -
- Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes
Drucksache: …/13 (wird noch verteilt)
Beteiligung: In -
- Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes (Ehrenamtsstärkungsgesetz)
Drucksache: …/13 (wird noch verteilt)
Beteiligung: Fz - In -
- Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Rechtsvorschriften des Bundes infolge des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
Drucksache: 28/13
Beteiligung: EU - AS - In
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanz- und Personalstatistikgesetzes
Drucksache: 30/13
Beteiligung: Fz - In - Wi
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
Drucksache: 31/13
Beteiligung: Vk - In
- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe
KOM(2011) 897 endg.; Ratsdok. 18960/11
Drucksache: 874/11
Beteiligung: EU - In -
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates vom 7. Mai 1998 über die Anwendung der Artikel 92 und 93 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen und der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße
COM(2012) 730 final
Drucksache: 761/12
Beteiligung: EU - AV - Fz - In - K - U - Vk - Wi
Nachtrag
Die Tagesordnung für die o. g. Sitzung wird wie folgt geändert:
Folgende Punkte werden abgesetzt:
1. Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren (PlVereinhG)
Drucksache:…/13 (wird noch verteilt)
Beteiligung: In -
2. Gesetz über die Statistik der Bevölkerungsbewegung und die Fortschreibung des Bevölkerungsstandes (Bevölkerungsstatistikgesetz - BevStatG)
Drucksache:…/13 (wird noch verteilt)
Beteiligung: In -
3. Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes
Drucksache:…/13 (wird noch verteilt)
Beteiligung: In -
Folgende Punkte werden ergänzt:
- Gesetz zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften (Personenstandsrechts-Änderungsgesetz - PStRÄndG)
Drucksache: …/13 (wird noch verteilt)
Beteiligung: In -
- Einundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
Drucksache: …/13 (wird noch verteilt)
Beteiligung: In -
- Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung des Wahlrechts behinderter Menschen
- Antrag des Landes Rheinland-Pfalz -
Drucksache: 49/13
Beteiligung: In - AS
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Professorenbesoldung und Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
Drucksache: 50/13
Beteiligung: In - Fz - K
Der bisherige Punkt 10 (Verschiedenes) wird Punkt 14.
gez. v. Dewitz

