Gremien und Konferenzen
10. Treffen der Deutsch-Russischen Freundschaftsgruppen des Bundesrates und des Russischen Föderationsrates
Die Freundschaftsgruppen des Bundesrates und des Russischen Föderationsrates kamen am 19. Oktober 2011 in Potsdam im Rahmen ihres 10. Treffens zu Arbeitssitzungen zusammen. Bei den Beratungen ging es um die Herausforderungen der Energiewende und den Ausbau Erneuerbarer Energien, die Kooperation im Brand- und Katastrophenschutz sowie die Korruptionsbekämpfung im öffentlichen Dienst.
Zu Beginn der Arbeitsgruppensitzung befassten sich die Mitglieder der Freundschaftsgruppen mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien
Arbeitsgruppensitzung in Potsdam
Russland befindet sich nach Aussagen der russischen Mitglieder bei der Nutzung dieser Energieform noch in den Startlöchern. Derzeit bezieht das Land lediglich rund vier Prozent seines Stroms aus Erneuerbaren Energien. Doch die Preissteigerung herkömmlicher Energieträger lässt auch in Russland das Interesse an Erneuerbaren Energien wachsen. "Die Russen spannen die Pferde langsam an, aber sie werden sehr schnell reiten", prophezeite der Berichterstatter der russischen Seite, Senator Mezhevich. Beide Seiten waren sich einig, dass die Energieversorgung eine der zentralen Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte ist und ein breites Feld an intensiver Zusammenarbeit bietet.
Einen regen Austausch gab es auch zum Thema Korruptionsbekämpfung im öffentlichen Dienst. Die Beratungen machten deutlich, dass dies in Russland einen immer wichtigeren Stellenwert einnimmt. Die russische Seite wies darauf hin, dass unter Präsident Medwedew seit dem Jahr 2008 zahlreiche internationale Abkommen unterzeichnet und Gesetze zur Korruptionsbekämpfung erlassen worden sind. Beide Seiten räumten aber auch ein, dass sie die praktische Handhabe immer wieder vor neue Herausforderungen stellt. Gerade in der Politik gebe es zahlreiche Grauzonen, deren Behandlung Fragen aufwerfe. Der gegenseitige Austausch wurde deshalb einhellig begrüßt.
Die Vorsitzenden der Freundschaftsgruppe Valery Ponomarev (Mitte) und Matthias Platzeck (2.v.r.)
Intensiv diskutierten die Gruppen auch die Kooperation im Brand- und Katastrophenschutz. Im Vordergrund der Erörterungen standen die erforderlichen Strukturen zum Aufbau Freiwilliger Feuerwehren. Während diese in Deutschland bereits eine gut 150-jährige Tradition haben, steht ihr Aufbau in Russland noch am Anfang. Als Reaktion auf die verheerenden Waldbrände im Jahr 2010 hatte das Land im April dieses Jahres ein Gesetz zur Einführung Freiwilliger Feuerwehr verabschiedet. Seitdem haben sich erste Land- und Städtepartnerschaften zwischen Deutschland und Russland gegründet, um die russische Seite bei dem Aufbau zu unterstützen. Der Vorsitzende der Freundschaftsgruppe des Bundesrates, Ministerpräsident Platzeck, begrüßte diese Kooperationen. "Ich halte es für eine gute und innovative Idee, die Zusammenarbeit im Brandschutz im Rahmen der deutsch-russischen Städtepartnerschaften stärker ins Blickfeld zu nehmen", bekräftigte er zum Abschluss der Sitzung.
Neue Energien in der Praxis
Vororttermin in Feldheim
Neben den Beratungen standen auf dem Programm der beiden Delegationen während ihres Treffens vom 17. bis 20. Oktober in Brandenburg unter anderem Besuche der Waldbrandzentrale Wünsdorf, des Schlosses Cecilienhof und des energieautarken Dorfes Feldheim. Die 130 Bewohner des Dorfes - Ortsteil der Stadt Treuenbrietzen - versorgen sich autark mit Strom und Wärme aus Windkraft, Biogas und Biomasse über ein eigenes privates Netz. Diese Technologie stieß bei den russischen Gästen auf besonderes Interesse.
Regelmäßiger Informations- und Erfahrungsaustausch
Das Treffen wurde vom Bundesrat ausgerichtet. Den Vorsitz der achtköpfigen Delegation der Freundschaftsgruppe des russischen Föderationsrates hatte Senator Valery Ponomarev. Er ist Vertreter der Region Kamtschatka.
Die Deutsch-Russischen Freundschaftsgruppen wurden im Jahr 2000 von dem damaligen Bundesratspräsidenten Prof. Dr. Kurt Biedenkopf und dem ehemaligen Vorsitzenden des Föderationsrates, Jegor Strojew, mit dem Ziel des gegenseitigen Informations- und Erfahrungsaustausches gegründet. Neben der Erörterung aktueller politischer Fragen soll durch die regelmäßigen Treffen die Zusammenarbeit zwischen den beiden Gesetzgebungsorganen intensiviert werden. Ministerpräsident Platzeck ist seit Februar 2010 Vorsitzender der deutschen Gruppe.