5. Fortsetzung der 13. Sitzung, Fortsetzung der 16. Sitzung und 17. Sitzung des Vermittlungsausschusses

Tagesordnung

1. Gesetz zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid
   
   Drucksache: 660/11 - Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die Bundesregierung
   
   
2. Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung
   
   Drucksache: 10/12 (Beschluss) - Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
   
   
3. Gesetz zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien
   
   Drucksache: 204/12 (Beschluss) - Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
   
   
4. Gesetz zum Abbau der kalten Progression
   
   Drucksache: 283/12 - Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die Bundesregierung
   
   
5. Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden
   
   Drucksache: 659/11 - Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die Bundesregierung
   
   

6. Gesetz zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) und zur Änderung weiterer Gesetze
   
   Drucksache: 66/12 (Beschluss) - Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat