Sitzung des Vermittlungsausschusses am 21. November 2012

Tagesordnung

1. Gesetz zum Abbau der kalten Progression
   
   Drucksache: 283/12 - Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die Bundesregierung
   Ergebnis: Vertagung
   
   
2. Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden
   
   Drucksache: 659/11 - Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die Bundesregierung
   Ergebnis: Vertagung
   
   
   
3. Gesetz zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) und zur Änderung weiterer Gesetze
   
   Drucksache: 66/12 (Beschluss) - Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
   Ergebnis: Zweiter Einigungsversuch ohne Einigungsvorschlag abgeschlossen
   
   
4. Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG)
   
   Drucksache: 489/12 (Beschluss) - Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
   Ergebnis: Vertagung
   
   
   Stand: 21. November 2012 20:00 Uhr