Sitzung des Vermittlungsausschusses am 12. Dezember 2012

Tagesordnung

1. Gesetz zum Abbau der kalten Progression
   Drucksache: 283/12 - Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die Bundesregierung
   Ergebnis: Änderungsempfehlung
   
2. Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden
   Drucksache: 659/11 - Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die Bundesregierung
   Ergebnis: Änderungsempfehlung
   
3. Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG)
   Drucksache: 489/12 (Beschluss) - Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
   Ergebnis: Vertagung
   
4. Gesetz zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) und zur Änderung weiterer Gesetze
   Drucksache: 66/12 (Beschluss) - Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
   Ergebnis: Vertagung
   
5. Achtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (8. GWB-ÄndG)
   Drucksache: 641/12 (Beschluss) - Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
   Ergebnis: Vertagung
   
6. Jahressteuergesetz 2013
   Drucksache: 733/12 - Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die Bundesregierung
   Ergebnis: Änderungsempfehlung
   
7. Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts
   Drucksache: 734/12 - Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die Bundesregierung
   Ergebnis: Änderungsempfehlung
   
8. Gesetz zu dem Abkommen vom 21. September 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt in der Fassung vom 5. April 2012
   Drucksache: 735/12 - Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die Bundesregierung
   Ergebnis: Aufhebungempfehlung
   
   Stand: 12. Dezember 2012 23:30 Uhr