Organe und Mitglieder
Aufgaben
Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz
Der Ausschuss befasst sich mit Vorlagen, die in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) fallen.
Ist das Ministerium innerhalb der Bundesregierung für ein Sachgebiet federführend, so werden die dort erarbeiteten Vorlagen ebenso wie themengleiche Initiativen der Länder dem Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz zur federführenden Beratung zugewiesen. Haben Vorlagen lediglich einen Bezug zu den Ressortaufgaben des BMELV, so werden diese im Ausschuss mitberaten.
Folgende Themenbereiche bilden dabei den Schwerpunkt:
- Vorbeugender gesundheitlicher Verbraucherschutz, insbesondere bei Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen
- Tierschutz und Tiergesundheit
- Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union
- Entwicklung des ländlichen Raums
- Forstwirtschaft
- Fischereipolitik
- Gentechnik
Neben nationalen Regelungsvorschlägen für Gesetze und Verordnungen auf diesen Themenfeldern ist der Ausschuss mit einer Vielzahl von Vorhaben der Europäischen Union im Rahmen der Zuständigkeit der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Landwirtschaftspolitik befasst.