Organe und Mitglieder
Sitzungstermine und Tagesordnungen
Rechtsausschuss
Regelmäßiger Termin eines vorbereitenden Unterausschusses ist Dienstag der Ausschuss-Vorwoche. Weitere Unterausschuss-Termine finden nach Bedarf statt.
Hinweis: Die Sitzungen des Ausschusses sind nicht öffentlich.
Die Sitzungsniederschriften der laufenden und der letzten Legislaturperiode (Bundestag) sind grundsätzlich vertraulich. Niederschriften früherer Sitzungen können über die Bibliothek des Bundesrates eingesehen werden.