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Organe und Mitglieder

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Aufgaben

Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit befasst sich mit Vorlagen, die in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) fallen.

Ist das Ministerium innerhalb der Bundesregierung für ein Sachgebiet federführend, so werden die dort erarbeiteten Vorlagen ebenso wie themengleiche Initiativen der Länder dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zur federführenden Beratung zugewiesen. Haben Vorlagen lediglich einen Bezug zu den Ressortaufgaben des BMU, so werden diese im Ausschuss mitberaten.

Folgende Themenbereiche bilden dabei den Schwerpunkt:

  • Klimaschutz
  • Erneuerbare Energien, andere umweltbezogene Energiefragen
  • Immissionsschutz, insbesondere Luftreinhaltung und Lärmbekämpfung
  • Wasser- und Abfallwirtschaft
  • Naturschutz
  • Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen
  • Chemikaliensicherheit

Neben nationalen Regelungsvorschlägen für Gesetze und Verordnungen auf diesen Themenfeldern ist der Ausschuss mit einer Vielzahl von Vorhaben der Europäischen Union im Rahmen der Zuständigkeit der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Umweltpolitik befasst.

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