Organe und Mitglieder
Aufgaben
Verkehrsausschuss
Der Aufgabenbereich des Verkehrsausschusses spiegelt die in den Abteilungen "Eisenbahnen, Wasserstraßen", "Luft- und Raumfahrt, Schifffahrt" und "Straßenbau, Straßenverkehr" des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) zusammengefassten Aufgaben wider.
Insbesondere handelt es sich hierbei um folgende Themenbereiche:
- allgemeine Verkehrspolitik
- Statistik, Haushalt, Verkehrsfinanzierung
- Steuern, Abgaben und Gebühren im Verkehrsbereich
- EU-Verkehrsinfrastruktur
- Straßenbau
- Eisenbahn- und kombinierter Verkehr
- Beförderungsrecht: Straßenpersonenverkehr, Straßengüterverkehr
- Verkehrssicherheit
- Straßenverkehrsgesetz, Straßenverkehrsordnung
- KfZ-Technik und Zulassungsrecht
- Binnenschifffahrt, Binnenhäfen und Binnenwasserstraßen
- Seeschifffahrt, Seehäfen und Wasserstraßen
- Luftverkehr, Raumfahrt und Wetterdienst
- Verkehrsforschung
- Umweltschutz im Verkehrsbereich.
Vorlagen der Bundesregierung, die dem Bundesrat unter Federführung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung in den genannten Bereichen zugeleitet werden, sowie Vorlagen der Landesregierungen, die in den entsprechenden Landesministerien erarbeitet werden, werden vom Verkehrsausschuss des Bundesrates federführend beraten.
Der Ausschuss behandelt Vorlagen, die federführend einem der übrigen 15 Ausschüsse zugewiesen sind, mitberatend, wenn die genannten Politikbereiche von der Vorlage mitangesprochen werden.