Organe und Mitglieder
Aufgaben
Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung
Der Aufgabenbereich des Ausschusses für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung spiegelt die in den Abteilungen "Aufbau Ost, Raumentwicklung und Strukturpolitik", "Wohnungswesen" und "Bauwesen und Städtebau" des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung (BMVBS) zusammengefassten Aufgaben wider.
Hierbei handelt es sich insbesondere um folgende Regelungsbereiche:
- Bauordnungsrecht / technische Baubestimmungen
- Bauplanungsrecht
- Bauproduktenrecht
- Bodenordnung
- Erbbau- und Wohnungseigentumsrecht
- Mietrecht
- Öffentliches Auftragswesen
- Rationelle Energieverwendung
- Recht der Bauberufe
- Recht der Raumordnung
- Recht des Wohnungswesens
- Städtebauförderung
- Städtebaurecht
- Wohngeldrecht
Wohnungsbauförderung
Vorlagen der Bundesregierung, die dem Bundesrat unter Federführung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung in den genannten Bereichen zugeleitet werden, sowie Vorlagen der Landesregierungen, die in den entsprechenden Landesministerien erarbeitet werden, werden vom Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung des Bundesrates federführend beraten.
Der Ausschuss berät Vorlagen, die federführend einem der übrigen 15 Ausschüsse des Bundesrates zugewiesen sind, mitberatend, wenn die genannten Politikbereiche von der Vorlage mit angesprochen werden.
Neben nationalen Regelungsvorschlägen für Gesetze und Verordnungen befasst sich der Ausschuss mit einer Vielzahl von Vorhaben der Europäischen Union im Rahmen der Zuständigkeit der Gemeinschaft für die zuvor genannten Themen.