Struktur und Aufgaben
Parlamentsdienst, Parlamentsrecht
Dieser Arbeitsbereich ist gleichsam das Büro der Vollversammlung. Er hat die Aufgabe, die geschäftsordnungsgemäße Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Plenarsitzungen sicherzustellen.
Im Einzelnen nimmt er zum Beispiel Vorlagen und Anträge entgegen, bereitet die Zuweisung der Vorlagen an die Ausschüsse vor, beauftragt den Druck der Sitzungsunterlagen, stellt die beratungsreifen Vorlagen für die Tagesordnung zusammen und unterstützt den Präsidenten durch Wahrnehmung des Sitzungsdienstes.
Die Koordinierungsfunktion des Arbeitsbereichs erfordert einen engen Kontakt zu allen am Gesetzgebungsverfahren Beteiligten. So steht er in ständiger Verbindung mit den Vertretungen der Länder beim Bund. Zugleich ist er Verbindungsstelle zu den anderen Verfassungsorganen. Er hält insbesondere zur Wahrung der verfassungsrechtlichen Fristen im Gesetzgebungsverfahren laufenden Kontakt mit dem Bundestag und der Bundesregierung.
Der Bereich ist ferner zuständig für bestimmte Angelegenheiten des Präsidiums und des Ständigen Beirats sowie für allgemeine Mitgliederangelegenheiten. Er gibt das Handbuch des Bundesrates heraus.
Im Bereich des Parlamentsrechts schließlich werden Fragen behandelt, die die Struktur des Bundesrates in seinem verfassungsrechtlichen Umfeld und seine Rechtsstellung im Gesetzgebungsverfahren allgemein betreffen. Einen Schwerpunkt bildet hierbei die Zuständigkeit für die Vorschriften der Geschäftsordnung des Bundesrates.
Leiter des Arbeitsbereichs: Dr. Gabriel Krieger, Ministerialrat
Kontakt:
Bundesrat
-Parlamentsdienst, Parlamentsrecht-
Postanschrift:
11055 Berlin
Telefon: 030 18 9100-120 / -121
Fax: 030 18 9100-400
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