Der Bundesrat hat am 5. März 2010 einen Gesetzentwurf zur Ergänzung des Grundgesetzes um einen neuen Artikel 98a beschlossen. Er hält diese Einfügung im Zusammenhang mit der beabsichtigten Übertragung weiterer Aufgaben auf Notare für sinnvoll, um über eine sichere verfassungsrechtliche Grundlage zu verfügen.
Klimaschutz, Atomwaffen, Kinderrechte und Drogenpolitik waren die zentralen Themen beim 11. "Modell Europa Parlament", an dem Jugendliche aus ganz Deutschland sowie aus Polen und Dänemark teilnahmen. Die 179 Schüler simulierten eine Woche lang die Arbeit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Den Höhepunkt der Veranstaltung unter Schirmherrschaft des Bundesratspräsidenten bildete die zweitätige Debatte im Plenarsaal des Bundesrates.
