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Bundesratspräsident Böhrnsen in Den Haag und Brüssel
Jens Böhrnsen und Königin Beatrix
Bei seinem Besuch der Niederlande traf Bundesratspräsident Jens Böhrnsen am 23. Juni 2010 mit Königin Beatrix, Ministerpräsident Balkenende und Senatspräsident van der Linden zusammen. Anschließend reiste er zu Gesprächen mit dem Präsidenten des Europaparlaments Jerzy Buzek sowie mehreren Mitgliedern der Europäischen Kommission nach Brüssel.
Mit seiner Reise nach Den Haag folgte Böhrnsen einer Einladung des niederländischen Ministerpräsidenten Jan Peter Balkenende. Bereits seit 1996 lädt die niederländische Regierung den jeweils amtierenden Bundesratspräsidenten zu Gesprächen ein.
Ministerpräsident Dr. Jan Peter Balkenende und Bundesratspräsident Jens Böhrnsen
Böhrnsen und Balkenende trafen sich zu einem Vieraugengespräch im "Catshuis", dem Wohnsitz des Ministerpräsidenten. Zuvor hatte der Bundesratspräsident eine Audienz bei Königin Beatrix, die Böhrnsen im Palast Noordeinde zu einem vertraulichen Gespräch empfing.
Außerdem war Böhrnsen Gast im Niederländischen Senat, wo er mit dem Präsidenten P. René H. M. van der Linden sprach, bevor er am Abend nach Brüssel weiterreiste.
Politische Gespräche in Brüssel
Dort traf er am 24. Juni 2010 mit Jerzy Buzek, dem Präsidenten des Europäischen Parlamentes, sowie mehreren Mitgliedern der Europäischen Kommission zu Gesprächen zusammen.
Dabei ging der Bundesratspräsident auf die aktuelle Krise und deren Folgen ein: "... besonders lag mir auch die soziale Zukunft Europas am Herzen. Die Bürger dürfen nicht die Opfer der Krise sein. Und diejenigen, die maßgeblich zur Krise beigetragen haben, müssen auch zu ihrer Überwindung einen wesentlichen Beitrag leisten etwa durch eine Abschöpfung von Spekulationsgewinnen oder durch eine globale Finanztransaktionssteuer", so Böhrnsen.
Im Gespräch mit Lásló Andor, dem Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, stand die soziale Dimension Europas ganz im Vordergrund. Böhrnsen setzte sich für die Sicherung der Grundrechte der Arbeitnehmer ein: „Die Grundrechte der Arbeitnehmer müssen gesichert werden, Europa darf aus Gründen der Vereinheitlichung keine Mitbestimmungsrechte und bewährte Standards gefährden."
Bundesratspräsident Jens Böhrnsen und EU-Kommissarin Maria Damanaki
Beim Treffen mit Johannes Hahn, dem EU-Kommissar für Regionalpolitik, forderte Böhrnsen mit Blick auf die voraussichtlich wegfallende EU-Förderung der ostdeutschen Länder eine angemessene Übergangsregelung. Außerdem betonte er die Notwendigkeit, das Ziel der „Regionalen Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ weiter zu verfolgen, „und zwar flächendeckend, also auch in den alten Staaten der Union und den westdeutschen Ländern. Denn die Auswirkungen der Krise haben deutlich gemacht, wie notwendig jetzt und in Zukunft die EU-Politik für eine regionale Wachstums- und Beschäftigungspolitik sind“, sagte Böhrnsen.
Das Thema Energiepolitik stand im Mittelpunkt des Gesprächs mit EU-Kommissar Günther Oettinger. „Wir sind uns im Ziel einig, dass wir in Europa die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen deutlich reduzieren wollen. Dafür wollen wir die erneuerbaren Energien fördern“, berichtete Böhrnsen im Anschluss.
Schließlich kam der Bundesratspräsident mit Maria Damanaki, Kommissarin für Maritime Angelegenheiten und Fischerei zusammen. Dabei warb er für Unterstützung bei der Entwicklung der EU-Nordseestrategie in den Bereichen Schifffahrt, Umwelt, Energie, Tourismus oder Fischerei. Außerdem brachte er seine Sorgen hinsichtlich der Überfischung der Meere, insbesondere der Ost- und Nordsee zum Ausdruck.