Aus­schuss für Aus­wär­ti­ge An­ge­le­gen­hei­ten

Foto: Flaggen der Europäischen Mitgliedstaaten

© panthermedia | Tobias Ott

Der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten befasst sich mit der Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten, die nach Artikel 32 Abs. 1 des Grundgesetzes Sache des Bundes ist. Sein Aufgabenbereich deckt sich damit weitgehend mit dem des Auswärtigen Amtes - mit Ausnahme der Europapolitik, für die der Ausschuss für Fragen der Europäischen Union gebildet wurde.

Da die Länder traditionell ihre Regierungschefs in den Auswärtigen Ausschuss entsenden, wird er auch als "Politischer Ausschuss" bezeichnet. Eine weitere Besonderheit liegt darin, dass er nicht regelmäßig, sondern nur aus wichtigem Anlass zusammentritt. Die Routinearbeit, beispielsweise die Ratifizierung von völkerrechtlichen Verträgen nach Artikel 59 Abs. 2 GG, erledigt der Ausschuss meist im schriftlichen Verfahren.

Sitzungstermine und Tagesordnungen

Der Ausschuss tritt nicht regelmäßig und nur aus besonderem Anlass zusammen.

Hinweis: Die Sitzungen des Ausschusses sind nicht öffentlich. Die Sitzungsniederschriften der laufenden und der letzten Legislaturperiode (Bundestag) sind grundsätzlich vertraulich. Niederschriften früherer Sitzungen können über die Bibliothek des Bundesrates eingesehen werden.

Anstehende Sitzungen

Derzeit liegen keine Terminankündigungen vor.

Zurückliegende Sitzungen

Umfrage 4/18 des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten nach § 43 GO BR
Dienstag 02.10.2018
bis
Dienstag 09.10.2018
12:00 Uhr
Umfrage 3/18 des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten nach § 43 GO BR
Montag 07.05.2018
bis
Mittwoch 16.05.2018
12:00 Uhr

Vorsitz und Mitglieder

Kontakt zum Ausschussbüro

Sekretärin des Ausschusses: Ministerialrätin Ute Müller

Bundesrat
Büro des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten

11055 Berlin

workTel:  030 18 9100-450 faxFax:  030 18 9100-400

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