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Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten

Foto: Flaggen der Europäischen Mitgliedstaaten aufgereiht an einem Gebäude

© panthermedia | Tobias Ott

Der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten befasst sich mit der Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten, die nach Artikel 32 Abs. 1 des Grundgesetzes Sache des Bundes ist. Sein Aufgabenbereich deckt sich damit weitgehend mit dem des Auswärtigen Amtes - mit Ausnahme der Europapolitik, für die der Ausschuss für Fragen der Europäischen Union gebildet wurde. Federführend werden dem Ausschuss zudem Vorlagen aus dem Bereich der internationalen Klimapolitik zugewiesen, seitdem im Dezember 2021 die Zuständigkeit dafür dem Auswärtigen Amt übertragen wurde.

Da die Länder traditionell ihre Regierungschefs in den Auswärtigen Ausschuss entsenden, wird er auch als "Politischer Ausschuss" bezeichnet. Eine weitere Besonderheit liegt darin, dass er nicht regelmäßig, sondern nur aus wichtigem Anlass zusammentritt. Die Routinearbeit, beispielsweise die Ratifizierung von völkerrechtlichen Verträgen nach Artikel 59 Abs. 2 GG, erledigt der Ausschuss meist im schriftlichen Verfahren.

Sitzungstermine und Tagesordnungen

Der Ausschuss tritt nicht regelmäßig und nur aus besonderem Anlass zusammen.

Hinweis: Die Sitzungen des Ausschusses sind nicht öffentlich. Die Sitzungsniederschriften der laufenden und der letzten Legislaturperiode (Bundestag) sind grundsätzlich vertraulich. Niederschriften früherer Sitzungen können über die Bibliothek des Bundesrates eingesehen werden.

Anstehende Sitzungen

Derzeit liegen keine Terminankündigungen vor.

Zurückliegende Sitzungen

Umfrage 5/24 des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten
Freitag 27.09.2024
bis
Freitag 04.10.2024
12:00 Uhr
Umfrage 4/24 des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten
Donnerstag 19.09.2024
bis
Mittwoch 02.10.2024
12:00 Uhr

Vorsitz und Mitglieder

Kontakt zum Ausschussbüro

Sekretärin des Ausschusses: Ministerialrätin Regine Gautsche

Bundesrat
Büro des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten

11055 Berlin

workTel:  030 18 9100-450 |  faxFax:  030 18 9100-400

Mehr zum Thema:

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