Ist das Ministerium innerhalb der Bundesregierung für ein Sachgebiet federführend, so werden die dort erarbeiteten Vorlagen ebenso wie themengleiche Initiativen der Länder dem Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz zur federführenden Beratung zugewiesen. Haben Vorlagen lediglich einen Bezug zu den Ressortaufgaben des BMEL, so werden diese im Ausschuss mitberaten.
Folgende Themenbereiche bilden dabei den Schwerpunkt:
- Vorbeugender gesundheitlicher Verbraucherschutz, insbesondere bei Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen
- Lebensmittelsicherheit, Lebensmittelhygiene
- Tabakerzeugnisse, verwandte Erzeugnisse, andere Anbauprodukte
- Tiergesundheit, Tierschutz
- Agrarmärkte, Ernährungswirtschaft
- Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union
- Entwicklung des ländlichen Raums
- Forstwirtschaft, Jagd
- Nachhaltigkeit, nachwachsende Rohstoffe, Biodiversität
- Fischerei
- Gentechnik
- Digitalisierung
Neben nationalen Regelungsvorschlägen für Gesetze und Verordnungen auf diesen Themenfeldern ist der Ausschuss mit einer Vielzahl von Vorhaben der Europäischen Union im Rahmen der Zuständigkeit der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Landwirtschaftspolitik befasst.
Sitzungstermine und Tagesordnungen
Hinweis: Die Sitzungen des Ausschusses sind nicht öffentlich. Die Sitzungsniederschriften der laufenden und der letzten Legislaturperiode (Bundestag) sind grundsätzlich vertraulich. Niederschriften früherer Sitzungen können über die Bibliothek des Bundesrates eingesehen werden.
Nächste Sitzung
Die Sitzung des Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz entfällt. / Umfrageverfahren |
Montag
29.04.2024
|
Sitzung des Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz |
Montag
27.05.2024
11:00 Uhr
|
Zurückliegende Sitzungen
902. Sitzung des Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz |
Montag
08.04.2024
11:00 Uhr
|
Umfrage 1/24 des Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz |
Donnerstag
07.03.2024 bis
Dienstag
12.03.2024
12:00 Uhr
|
Mitglieder
Kontakt zum Ausschussbüro
Sekretärin des Ausschusses: Ministerialrätin Silke Podschull-Wellmann