Der Aufgabenbereich des Finanzausschusses deckt sich weitgehend mit den Zuständigkeiten des Bundesministeriums der Finanzen (BMF).
Dabei handelt es sich insbesondere um folgende Zuständigkeiten:
- Bundeshaushalt
- Haushaltsrecht und Haushaltssystematik
- Steuern und Abgaben
- Bund / Länder-Finanzbeziehungen
- Nationale und Internationale Finanzpolitik (u.a. Banken-, Versicherungs-, Investment-, Börsen- und Wertpapierwesen).
Vorlagen, die unter Federführung des Bundesministeriums der Finanzen oder eines Landesfinanzministeriums erarbeitet worden sind, werden vom Finanzausschuss federführend beraten. Andere Vorlagen werden mitberaten, wenn die genannten Politikbereiche oder die Haushalte der Länder berührt sind.
Sitzungstermine und Tagesordnungen
Hinweis: Die Sitzungen des Ausschusses sind nicht öffentlich. Die Sitzungsniederschriften der laufenden und der letzten Legislaturperiode (Bundestag) sind grundsätzlich vertraulich. Niederschriften früherer Sitzungen können über die Bibliothek des Bundesrates eingesehen werden.
Nächste Sitzung
| 1002. Sitzung des Finanzausschusses |
Freitag
09.05.2025
11:30 Uhr
|
| Sitzung des Finanzausschusses |
Mittwoch
28.05.2025
11:30 Uhr
|
Zurückliegende Sitzungen
| 1001. Sitzung des Finanzausschusses |
Donnerstag
27.03.2025
11:30 Uhr
|
| Die Sitzung des Finanzausschusses am 6. März 2025 entfällt. / Umfrageverfahren |
Donnerstag
06.03.2025
|
Mitglieder
Kontakt zum Ausschussbüro
Sekretär des Ausschusses: Ministerialrat Joachim Berger