Aus­schuss für In­ne­re An­ge­le­gen­hei­ten

Foto: Reisepass der Bundesrepublik Deutschland

© panthermedia | Astrid Gast

Der Aufgabenbereich des Ausschusses für Innere Angelegenheiten deckt sich weitgehend mit den Zuständigkeiten des Bundesministeriums des Innern (BMI).

Dabei handelt es sich insbesondere um folgende Zuständigkeiten:

  • Verfassungs- und Staatsrecht
  • Ausländer- und Asylrecht
  • Wahlrecht
  • Pass- und Personalausweisrecht
  • allgemeines Verwaltungsrecht
  • kommunale Angelegenheiten
  • Kriegsfolgenrecht
  • öffentliche Sicherheit und Ordnung
  • Zivil- und Katastrophenschutz
  • öffentlicher Dienst
  • Kommunikationstechnologien
  • Sport
  • gesamtstaatliche Repräsentation

Vorlagen, die unter Federführung des Bundes­ministeriums des Innern oder eines Landesinnenministeriums erarbeitet worden sind, werden vom Innenausschuss federführend beraten. Andere Vorlagen werden mitberaten, wenn die genannten Politikbereiche berührt sind.

Sitzungstermine und Tagesordnungen

Hinweis: Die Sitzungen des Ausschusses sind nicht öffentlich. Die Sitzungsniederschriften der laufenden und der letzten Legislaturperiode (Bundestag) sind grundsätzlich vertraulich. Niederschriften früherer Sitzungen können über die Bibliothek des Bundesrates eingesehen werden.

Nächste Sitzung

Sitzung des Ausschusses für Innere Angelegenheiten
Donnerstag 08.03.2018
09:30 Uhr

Sitzungskalender

Zurückliegende Sitzungen

Die Sitzung des Ausschusses für Innere Angelegenheiten entfällt. Die Voten des Ausschusses zu der nachstehenden Vorlage sollen im Wege der schriftlichen Umfrage gemäß § 43 GO BR eingeholt werden.
Donnerstag 15.02.2018
09:30 Uhr
974. Sitzung des Ausschusses für Innere Angelegenheiten
Donnerstag 18.01.2018
09:30 Uhr

Mitglieder

Kontakt zum Ausschussbüro

Sekretär des Ausschusses: Ministerialrat Lars von Dewitz

Bundesrat
Büro des Ausschusses für Innere Angelegenheiten

11055 Berlin

workTel:  030 18 9100-150 faxFax:  030 18 9100-400

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