Ausschuss für Innere Angelegenheiten

Foto: Drei Reisepässe der Bundesrepublik Deutschland auf dem Tisch liegend

© panthermedia | Astrid Gast

Der Aufgabenbereich des Ausschusses für Innere Angelegenheiten deckt sich weitgehend mit den Zuständigkeiten des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI).

Dabei handelt es sich insbesondere um folgende Zuständigkeiten:

  • Verfassungs- und Staatsrecht
  • Ausländer- und Asylrecht
  • Wahlrecht
  • Pass- und Personalausweisrecht
  • allgemeines Verwaltungsrecht
  • kommunale Angelegenheiten
  • Kriegsfolgenrecht
  • öffentliche Sicherheit und Ordnung
  • öffentliche Sicherheit im Verkehr
  • Zivil- und Katastrophenschutz
  • öffentlicher Dienst
  • Statistik
  • Kommunikationstechnologien
  • Sport
  • gesamtstaatliche Repräsentation

Vorlagen, die unter Federführung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat oder eines Landesinnenministeriums erarbeitet worden sind, werden vom Innenausschuss federführend beraten. Andere Vorlagen werden mitberaten, wenn die genannten Politikbereiche berührt sind.

Sitzungstermine und Tagesordnungen

Hinweis: Die Sitzungen des Ausschusses sind nicht öffentlich. Die Sitzungsniederschriften der laufenden und der letzten Legislaturperiode (Bundestag) sind grundsätzlich vertraulich. Niederschriften früherer Sitzungen können über die Bibliothek des Bundesrates eingesehen werden.

Nächste Sitzung

1021. Sitzung des Ausschusses für Innere Angelegenheiten
Donnerstag 11.04.2024
09:30 Uhr
Sitzung des Ausschusses für Innere Angelegenheiten
Dienstag 30.04.2024

Sitzungskalender

Zurückliegende Sitzungen

1020. Sitzung des Ausschusses für Innere Angelegenheiten
Donnerstag 07.03.2024
09:30 Uhr
1019. Sitzung des Ausschusses für Innere Angelegenheiten
Donnerstag 18.01.2024
09:30 Uhr

Mitglieder

Kontakt zum Ausschussbüro

Sekretär des Ausschusses: Ministerialrat Lars von Dewitz

Bundesrat
Büro des Ausschusses für Innere Angelegenheiten

11055 Berlin

workTel:  030 18 9100-150 faxFax:  030 18 9100-400

Glossary

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