Dabei handelt es sich insbesondere um folgende Zuständigkeiten:
- Verfassungs- und Staatsrecht
- Ausländer- und Asylrecht
- Wahlrecht
- Pass- und Personalausweisrecht
- allgemeines Verwaltungsrecht
- kommunale Angelegenheiten
- Kriegsfolgenrecht
- öffentliche Sicherheit und Ordnung
- öffentliche Sicherheit im Verkehr
- Zivil- und Katastrophenschutz
- öffentlicher Dienst
- Statistik
- Kommunikationstechnologien
- Sport
- gesamtstaatliche Repräsentation
Vorlagen, die unter Federführung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat oder eines Landesinnenministeriums erarbeitet worden sind, werden vom Innenausschuss federführend beraten. Andere Vorlagen werden mitberaten, wenn die genannten Politikbereiche berührt sind.
Sitzungstermine und Tagesordnungen
Hinweis: Die Sitzungen des Ausschusses sind nicht öffentlich. Die Sitzungsniederschriften der laufenden und der letzten Legislaturperiode (Bundestag) sind grundsätzlich vertraulich. Niederschriften früherer Sitzungen können über die Bibliothek des Bundesrates eingesehen werden.
Nächste Sitzung
1024. Sitzung des Ausschusses für Innere Angelegenheiten |
Dienstag
18.06.2024
13:00 Uhr
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Sitzung des Ausschusses für Innere Angelegenheiten |
Donnerstag
12.09.2024
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Zurückliegende Sitzungen
1023. Sitzung des Ausschusses für Innere Angelegenheiten |
Donnerstag
30.05.2024
09:30 Uhr
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1022. Sitzung des Ausschusses für Innere Angelegenheiten |
Dienstag
30.04.2024
13:00 Uhr
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Mitglieder
Kontakt zum Ausschussbüro
Sekretär des Ausschusses: Ministerialrat Lars von Dewitz