Dabei handelt es sich insbesondere um folgende Zuständigkeiten:
- Verfassungs- und Staatsrecht
- Ausländer- und Asylrecht
- Wahlrecht
- Pass- und Personalausweisrecht
- allgemeines Verwaltungsrecht
- kommunale Angelegenheiten
- Kriegsfolgenrecht
- öffentliche Sicherheit und Ordnung
- öffentliche Sicherheit im Verkehr
- Zivil- und Katastrophenschutz
- öffentlicher Dienst
- Statistik
- Kommunikationstechnologien
- Sport
- gesamtstaatliche Repräsentation
Vorlagen, die unter Federführung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat oder eines Landesinnenministeriums erarbeitet worden sind, werden vom Innenausschuss federführend beraten. Andere Vorlagen werden mitberaten, wenn die genannten Politikbereiche berührt sind.
Sitzungstermine und Tagesordnungen
Hinweis: Die Sitzungen des Ausschusses sind nicht öffentlich. Die Sitzungsniederschriften der laufenden und der letzten Legislaturperiode (Bundestag) sind grundsätzlich vertraulich. Niederschriften früherer Sitzungen können über die Bibliothek des Bundesrates eingesehen werden.
Nächste Sitzung
| 1031. Sitzung des Ausschusses für Innere Angelegenheiten |
Dienstag
06.05.2025
13:00 Uhr
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| Sitzung des Ausschusses für Innere Angelegenheiten |
Dienstag
27.05.2025
13:00 Uhr
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Zurückliegende Sitzungen
| 1030. Sitzung des Ausschusses für Innere Angelegenheiten |
Donnerstag
27.03.2025
09:30 Uhr
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| 1029. Sitzung des Ausschusses für Innere Angelegenheiten |
Donnerstag
06.03.2025
09:30 Uhr
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Mitglieder
Kontakt zum Ausschussbüro
Sekretär des Ausschusses: Ministerialdirigent Lars von Dewitz