Rechts­aus­schuss

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© panthermedia | Angelika Krikava

Der Aufgabenbereich des Rechtsausschusses deckt sich weitgehend mit den Zuständigkeiten des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV).

Dabei handelt es sich insbesondere um folgende Zuständigkeiten:

Bürgerliches Recht

  • BGB
  • Recht des Verbraucherschutzes
  • Einigungsbedingtes Zivilrecht
  • Internationales Privatrecht

Strafrecht, Strafrechtspflege

  • Strafgesetzbuch
  • Strafverfahrens und -vollzugsrecht
  • Ordnungswidrigkeiten

Öffentliches Recht

  • Grundgesetz
  • Finanzverfassung
  • Verfassungsgerichtsbarkeit

Rechtspflege

  • Richter-, Notar-, Anwalts-, Rechtspflegerrecht
  • Prozessrecht
  • Vollstreckungsrecht
  • Register-, Insolvenz-, Beurkundungsrecht

Handels- und Wirtschaftsrecht

  • Gesellschafts-, Bilanz-, Urheberrecht

Vorlagen, die unter Federführung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz oder eines Landesjustizministeriums erarbeitet worden sind oder in deren Zuständigkeit fallen, werden vom Rechtsausschuss federführend beraten.

Andere Vorlagen werden mitberaten, wenn die genannten Bereiche berührt sind. In allen Fällen überprüft der Rechtsausschuss die Vorlagen auf ihre Verfassungsgemäßheit. Zudem ist der Rechtsausschuss bei allen Grundgesetzänderungen federführend.

Sitzungstermine und Tagesordnungen

Hinweis: Die Sitzungen des Ausschusses sind nicht öffentlich. Die Sitzungsniederschriften der laufenden und der letzten Legislaturperiode (Bundestag) sind grundsätzlich vertraulich. Niederschriften früherer Sitzungen können über die Bibliothek des Bundesrates eingesehen werden.

Nächste Sitzung

Sitzung des Rechtsausschusses
Mittwoch 30.01.2019
10:00 Uhr
Sitzung des Rechtsausschusses
Mittwoch 27.02.2019
10:00 Uhr

Sitzungskalender

Zurückliegende Sitzungen

Umfrage 11/2018 des Rechtsausschusses nach § 43 GO BR
Mittwoch 05.12.2018
bis
Donnerstag 06.12.2018
15:00 Uhr
Umfrage 8/2018 des Rechtsausschusses nach § 43 GO BR
Donnerstag 29.11.2018
bis
Dienstag 04.12.2018
12:00 Uhr

Mitglieder

Kontakt zum Ausschussbüro

Sekretär des Ausschusses: Ministerialdirektor Dr. Georg Kleemann, Stellvertretender Direktor des Bundesrates

Bundesrat
Büro des Rechtsausschusses

11055 Berlin

workTel:  030 18 9100-255 faxFax:  030 18 9100-400

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