Rechtsausschuss

Foto: Statue von Justizia mit einer Waage in der linken Hand und verbundenen Augen

© panthermedia | art siberia

Der Aufgabenbereich des Rechtsausschusses deckt sich weitgehend mit den Zuständigkeiten des Bundesministeriums der Justiz (BMJ).

Dabei handelt es sich insbesondere um folgende Zuständigkeiten:

Bürgerliches Recht

  • BGB
  • Einigungsbedingtes Zivilrecht
  • Internationales Privatrecht

Strafrecht, Strafrechtspflege

  • Strafgesetzbuch
  • Strafverfahrens und -vollzugsrecht
  • Ordnungswidrigkeiten

Öffentliches Recht

  • Grundgesetz
  • Finanzverfassung
  • Verfassungsgerichtsbarkeit

Rechtspflege

  • Richter-, Notar-, Anwalts-, Rechtspflegerecht
  • Prozessrecht
  • Vollstreckungsrecht
  • Register-, Insolvenz-, Beurkundungsrecht

Handels- und Wirtschaftsrecht

  • Gesellschafts-, Bilanz-, Urheberrecht


Vorlagen, die unter Federführung des Bundesministeriums der Justiz oder eines Landesjustizministeriums erarbeitet worden sind oder in deren Zuständigkeit fallen, werden vom Rechtsausschuss federführend beraten.

Andere Vorlagen werden mitberaten, wenn die genannten Bereiche berührt sind. In allen Fällen überprüft der Rechtsausschuss die Vorlagen auf ihre Verfassungsgemäßheit.

Sitzungstermine und Tagesordnungen

Hinweis: Die Sitzungen des Ausschusses sind nicht öffentlich. Die Sitzungsniederschriften der laufenden und der letzten Legislaturperiode (Bundestag) sind grundsätzlich vertraulich. Niederschriften früherer Sitzungen können über die Bibliothek des Bundesrates eingesehen werden.

Nächste Sitzung

1007. Sitzung des Rechtsausschusses
Mittwoch 10.04.2024
10:00 Uhr
Sitzung des Rechtsausschusses
Dienstag 30.04.2024
10:30 Uhr

Sitzungskalender

Zurückliegende Sitzungen

1006. Sitzung des Rechtsausschusses
Mittwoch 06.03.2024
10:30 Uhr
Umfrage 3/24 des Rechtsausschusses nach § 43 GO BR
Dienstag 23.01.2024
bis
Mittwoch 24.01.2024
16:00 Uhr

Mitglieder

Kontakt zum Ausschussbüro

Sekretär des Ausschusses: Ministerialrat Christian Rodenberg

Bundesrat
Büro des Rechtsausschusses

11055 Berlin
Tel: 030 18 9100-252 | Fax: 030 18 9100-268

E-Mail: bundesrat@bundesrat.de

Glossary

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