Dabei handelt es sich insbesondere um folgende Zuständigkeiten:
Bürgerliches Recht
- BGB
- Einigungsbedingtes Zivilrecht
- Internationales Privatrecht
Strafrecht, Strafrechtspflege
- Strafgesetzbuch
- Strafverfahrens und -vollzugsrecht
- Ordnungswidrigkeiten
Öffentliches Recht
- Grundgesetz
- Finanzverfassung
- Verfassungsgerichtsbarkeit
Rechtspflege
- Richter-, Notar-, Anwalts-, Rechtspflegerecht
- Prozessrecht
- Vollstreckungsrecht
- Register-, Insolvenz-, Beurkundungsrecht
Handels- und Wirtschaftsrecht
- Gesellschafts-, Bilanz-, Urheberrecht
Vorlagen, die unter Federführung des Bundesministeriums der Justiz oder eines Landesjustizministeriums erarbeitet worden sind oder in deren Zuständigkeit fallen, werden vom Rechtsausschuss federführend beraten.
Andere Vorlagen werden mitberaten, wenn die genannten Bereiche berührt sind. In allen Fällen überprüft der Rechtsausschuss die Vorlagen auf ihre Verfassungsgemäßheit.
Sitzungstermine und Tagesordnungen
Hinweis: Die Sitzungen des Ausschusses sind nicht öffentlich. Die Sitzungsniederschriften der laufenden und der letzten Legislaturperiode (Bundestag) sind grundsätzlich vertraulich. Niederschriften früherer Sitzungen können über die Bibliothek des Bundesrates eingesehen werden.
Nächste Sitzung
| 1017. Sitzung des Rechtsausschusses |
Mittwoch
07.05.2025
10:30 Uhr
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| Sitzung des Rechtsausschusses |
Mittwoch
28.05.2025
10:30 Uhr
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Zurückliegende Sitzungen
| Die Sitzung des Rechtsausschusses am 26. März 2025 entfällt. / Umfrageverfahren |
Donnerstag
20.03.2025 bis
Dienstag
25.03.2025
10:00 Uhr
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| Umfrage 3/25 des Rechtsausschusses nach § 43 GO BR |
Mittwoch
12.03.2025 bis
Donnerstag
13.03.2025
10:00 Uhr
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Mitglieder
Kontakt zum Ausschussbüro
Sekretär des Ausschusses: Ministerialrat Christian Rodenberg
Bundesrat
Büro des Rechtsausschusses
11055 Berlin
Tel: 030 18 9100-252 | Fax: 030 18 9100-268
E-Mail: bundesrat@bundesrat.de