In der Regel handelt es sich um Gesetze, an deren Zustandekommen der Bundesrat zu beteiligen ist, oder um Verordnungen, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen. Als Beispiele seien genannt
- die Gesetze zur Erweiterung der NATO,
- Gesetze, die die Rechtsstellung der Soldaten betreffen,
- Gesetze über die Wehrpflicht und
- das Wehrdisziplinarrecht.
Mitglieder des Ausschusses für Verteidigung sind traditionell häufig die Regierungschefs der Länder. Daher wird er, wie auch der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten, als "Politischer Ausschuss" bezeichnet.
Eine weitere Parallele zu diesem Ausschuss besteht insofern, als auch der Ausschuss für Verteidigung nur bei Bedarf und nicht regelmäßig zu Sitzungen zusammentritt.
Sitzungstermine und Tagesordnungen
Der Ausschuss tritt nur bei Bedarf und nicht regelmäßig zu Sitzungen zusammen.
Hinweis: Die Sitzungen des Ausschusses sind nicht öffentlich. Die Sitzungsniederschriften der laufenden und der letzten Legislaturperiode (Bundestag) sind grundsätzlich vertraulich. Niederschriften früherer Sitzungen können über die Bibliothek des Bundesrates eingesehen werden.
Anstehende Sitzungen
| Umfrage 5/25 des Ausschusses für Verteidigung nach § 43 GO BR |
Freitag
11.04.2025 bis
Mittwoch
30.04.2025
12:00 Uhr
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| Umfrage 6/25 des Ausschusses für Verteidigung nach § 43 GO BR |
Mittwoch
23.04.2025 bis
Mittwoch
30.04.2025
12:00 Uhr
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Zurückliegende Sitzungen
| Umfrage 4/25 des Ausschusses für Verteidigung nach § 43 GO BR |
Donnerstag
20.03.2025 bis
Dienstag
25.03.2025
18:00 Uhr
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| Umfrage 3/25 des Ausschusses für Verteidigung nach § 43 GO BR |
Freitag
31.01.2025 bis
Montag
03.02.2025
12:00 Uhr
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Mitglieder
Kontakt zum Ausschussbüro
Sekretärin des Ausschusses: Ministerialrätin Regine Gautsche