Insbesondere handelt es sich hierbei um folgende Themenbereiche:
- allgemeine Verkehrspolitik
- Statistik, Haushalt, Verkehrsfinanzierung
- Steuern, Abgaben und Gebühren im Verkehrsbereich
- EU-Verkehrsinfrastruktur
- Straßenbau
- Eisenbahn- und kombinierter Verkehr
- Beförderungsrecht: Straßenpersonenverkehr, Straßengüterverkehr
- Verkehrssicherheit
- Straßenverkehrsgesetz, Straßenverkehrsordnung
- Kfz-Technik und Zulassungsrecht
- Binnenschifffahrt, Binnenhäfen und Binnenwasserstraßen
- Seeschifffahrt, Seehäfen und Wasserstraßen
- Luftverkehr
- Verkehrsforschung
- Umweltschutz im Verkehrsbereich
Vorlagen der Bundesregierung, die dem Bundesrat unter Federführung des Bundesministeriums für Verkehr zugeleitet werden, sowie Vorlagen der Landesregierungen, die in den entsprechenden Landesministerien erarbeitet werden, werden vom Verkehrsausschuss des Bundesrates federführend beraten.
Der Ausschuss behandelt Vorlagen, die federführend einem der übrigen 15 Ausschüsse zugewiesen sind, mitberatend, wenn die genannten Politikbereiche von der Vorlage mitangesprochen werden.
Sitzungstermine und Tagesordnungen
Hinweis: Die Sitzungen des Ausschusses sind nicht öffentlich. Die Sitzungsniederschriften der laufenden und der letzten Legislaturperiode (Bundestag) sind grundsätzlich vertraulich. Niederschriften früherer Sitzungen können über die Bibliothek des Bundesrates eingesehen werden.
Nächste Sitzung
| Die Sitzung des Verkehrsausschusses entfällt. / Umfrageverfahren |
Dienstag
27.05.2025
09:30 Uhr
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| Sitzung des Verkehrsausschusses |
Mittwoch
25.06.2025
09:30 Uhr
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Zurückliegende Sitzungen
| 740. Sitzung des Verkehrsausschusses |
Dienstag
06.05.2025
09:30 Uhr
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| 739. Sitzung des Verkehrsausschusses |
Mittwoch
26.03.2025
09:30 Uhr
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Mitglieder
Kontakt zum Ausschussbüro
Sekretärin des Ausschusses: Ministerialrätin Camilla Linke