Insbesondere handelt es sich hierbei um folgende Zuständigkeiten:
- Allgemeine Wirtschaftspolitik
- Gewerbliche Wirtschaft; Industrie; Wettbewerbspolitik
- Außenwirtschaftspolitik
- Technologie- und Innovationspolitik
- Klimapolitik
- Post
- Mittelstand; Handwerk; Dienstleistungen; Freie Berufe; Berufliche Bildung
- Energiepolitik; Wärme und Effizienz; Strom und Netze
- EU-Binnenmarkt
- Entwicklungspolitik.
Vorlagen der Bundesregierung, die unter Federführung der o.a. Ressorts dem Bundesrat zugeleitet werden, sowie Vorlagen der Landesregierungen, die in den entsprechenden Landesministerien erarbeitet werden, werden hier federführend beraten.
Der Ausschuss wird mitberatend tätig, wenn die genannten Politikbereiche in anderen Vorlagen mit angesprochen werden.
Sitzungstermine und Tagesordnungen
Hinweis: Die Sitzungen des Ausschusses sind nicht öffentlich. Die Sitzungsniederschriften der laufenden und der letzten Legislaturperiode (Bundestag) sind grundsätzlich vertraulich. Niederschriften früherer Sitzungen können über die Bibliothek des Bundesrates eingesehen werden.
Nächste Sitzung
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Donnerstag
02.05.2024
12:00 Uhr
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Sitzung des Wirtschaftsausschusses |
Dienstag
28.05.2024
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Zurückliegende Sitzungen
938. Sitzung des Wirtschaftsausschusses |
Donnerstag
11.04.2024
10:00 Uhr
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937. Sitzung des Wirtschaftsausschusses |
Donnerstag
07.03.2024
10:00 Uhr
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Mitglieder
Kontakt zum Ausschussbüro
Sekretärin des Ausschusses: Ministerialrätin Camilla Linke