Aus­schuss für Städ­te­bau, Woh­nungs­we­sen und Raum­ord­nung

Foto: Neubau mit Kränen

© panthermedia | Toni Anett Kuchinke

Der Aufgabenbereich des Ausschusses für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung spiegelt insbesondere die in den Abteilungen "Stadtentwicklung, Wohnen, öffentliches Baurecht" und "Bauwesen, Bauwirtschaft und Bundesbauten" des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) zusammengefassten Aufgaben wider.

Hierbei handelt es sich insbesondere um folgende Regelungsbereiche:

  • Bauordnungsrecht / technische Baubestimmungen
  • Bauplanungsrecht
  • Bauproduktenrecht
  • Bodenordnung
  • Erbbau- und Wohnungseigentumsrecht
  • Mietrecht
  • Öffentliches Auftragswesen
  • Rationelle Energieverwendung
  • Recht der Bauberufe
  • Recht der Raumordnung
  • Recht des Wohnungswesens
  • Städtebauförderung
  • Städtebaurecht
  • Wohngeldrecht
  • Wohnungsbauförderung

Vorlagen der Bundesregierung, die dem Bundesrat unter Federführung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat in den genannten Bereichen zugeleitet werden, sowie Vorlagen der Landesregierungen, die in den entsprechenden Landesministerien erarbeitet werden, werden vom Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung des Bundesrates federführend beraten.

Der Ausschuss berät Vorlagen, die federführend einem der übrigen 15 Ausschüsse des Bundesrates zugewiesen sind, mitberatend, wenn die genannten Politikbereiche von der Vorlage mit angesprochen werden.

Neben nationalen Regelungsvorschlägen für Gesetze und Verordnungen befasst sich der Ausschuss mit einer Vielzahl von Vorhaben der Europäischen Union im Rahmen der Zuständigkeit der Gemeinschaft für die zuvor genannten Themen.

Sitzungstermine und Tagesordnungen

Hinweis: Die Sitzungen des Ausschusses sind nicht öffentlich. Die Sitzungsniederschriften der laufenden und der letzten Legislaturperiode (Bundestag) sind grundsätzlich vertraulich. Niederschriften früherer Sitzungen können über die Bibliothek des Bundesrates eingesehen werden.

Nächste Sitzung

Umfrage 4/18 des Ausschusses für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung nach § 43 GO BR
Freitag 09.11.2018
11:00 Uhr
bis
Mittwoch 14.11.2018
14:00 Uhr

Sitzungskalender

Zurückliegende Sitzungen

529. Sitzung des Ausschusses für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung
Donnerstag 08.11.2018
14:00 Uhr
528. Sitzung des Ausschusses für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung
Donnerstag 04.10.2018
14:00 Uhr

Mitglieder

Kontakt zum Ausschussbüro

Sekretär des Ausschusses: Ministerialrat Andreas Veit

Bundesrat
Büro des Ausschusses für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung

11055 Berlin

workTel:  030 18 9100-530 faxFax:  030 18 9100-400

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