Hierbei handelt es sich insbesondere um folgende Regelungsbereiche:
- Bauordnungsrecht / technische Baubestimmungen
- Bauplanungsrecht
- Bauproduktenrecht
- Bodenordnung
- Erbbau- und Wohnungseigentumsrecht
- Mietrecht
- Öffentliches Auftragswesen
- Rationelle Energieverwendung
- Recht der Bauberufe
- Recht der Raumordnung
- Recht des Wohnungswesens
- Städtebauförderung
- Städtebaurecht
- Wohngeldrecht
- Wohnungsbauförderung
Vorlagen der Bundesregierung, die dem Bundesrat unter Federführung des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen in den genannten Bereichen zugeleitet werden, sowie Vorlagen der Landesregierungen, die in den entsprechenden Landesministerien erarbeitet werden, werden vom Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung des Bundesrates federführend beraten.
Der Ausschuss berät Vorlagen, die federführend einem der übrigen 15 Ausschüsse des Bundesrates zugewiesen sind, mitberatend, wenn die genannten Politikbereiche von der Vorlage mit angesprochen werden.
Neben nationalen Regelungsvorschlägen für Gesetze und Verordnungen befasst sich der Ausschuss mit einer Vielzahl von Vorhaben der Europäischen Union im Rahmen der Zuständigkeit der Gemeinschaft für die zuvor genannten Themen.
Sitzungstermine und Tagesordnungen
Hinweis: Die Sitzungen des Ausschusses sind nicht öffentlich. Die Sitzungsniederschriften der laufenden und der letzten Legislaturperiode (Bundestag) sind grundsätzlich vertraulich. Niederschriften früherer Sitzungen können über die Bibliothek des Bundesrates eingesehen werden.
Nächste Sitzung
| Die Sitzung des Ausschusses für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung am 6. Mai 2025 entfällt. / Umfrageverfahren |
Dienstag
06.05.2025
11:00 Uhr
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| Sitzung des Ausschusses für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung |
Dienstag
27.05.2025
11:00 Uhr
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Zurückliegende Sitzungen
| 559. Sitzung des Ausschusses für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung |
Donnerstag
27.03.2025
14:00 Uhr
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| Die Sitzung des Ausschusses für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung am 6. März 2025 entfällt. / Umfrageverfahren |
Donnerstag
06.03.2025
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Mitglieder
Kontakt zum Ausschussbüro
Sekretär des Ausschusses: Ministerialrat Andreas Veit