Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung

Foto: Blick auf Hochhäuser und einen Neubau mit Kränen

© panthermedia | Toni Anett Kuchinke

Der Aufgabenbereich des Ausschusses für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung des Bundesrates spiegelt die Zuständigkeiten des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) wider.

Hierbei handelt es sich insbesondere um folgende Regelungsbereiche:

  • Bauordnungsrecht / technische Baubestimmungen
  • Bauplanungsrecht
  • Bauproduktenrecht
  • Bodenordnung
  • Erbbau- und Wohnungseigentumsrecht
  • Mietrecht
  • Öffentliches Auftragswesen
  • Rationelle Energieverwendung
  • Recht der Bauberufe
  • Recht der Raumordnung
  • Recht des Wohnungswesens
  • Städtebauförderung
  • Städtebaurecht
  • Wohngeldrecht
  • Wohnungsbauförderung

Vorlagen der Bundesregierung, die dem Bundesrat unter Federführung des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen in den genannten Bereichen zugeleitet werden, sowie Vorlagen der Landesregierungen, die in den entsprechenden Landesministerien erarbeitet werden, werden vom Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung des Bundesrates federführend beraten.

Der Ausschuss berät Vorlagen, die federführend einem der übrigen 15 Ausschüsse des Bundesrates zugewiesen sind, mitberatend, wenn die genannten Politikbereiche von der Vorlage mit angesprochen werden.

Neben nationalen Regelungsvorschlägen für Gesetze und Verordnungen befasst sich der Ausschuss mit einer Vielzahl von Vorhaben der Europäischen Union im Rahmen der Zuständigkeit der Gemeinschaft für die zuvor genannten Themen.

Sitzungstermine und Tagesordnungen

Hinweis: Die Sitzungen des Ausschusses sind nicht öffentlich. Die Sitzungsniederschriften der laufenden und der letzten Legislaturperiode (Bundestag) sind grundsätzlich vertraulich. Niederschriften früherer Sitzungen können über die Bibliothek des Bundesrates eingesehen werden.

Nächste Sitzung

Die Sitzung des Ausschusses für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung am 11. April 2024 entfällt. / Umfrageverfahren
Donnerstag 11.04.2024
Sitzung des Ausschusses für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung
Donnerstag 02.05.2024
14:00 Uhr

Sitzungskalender

Zurückliegende Sitzungen

Die 681. Sitzung des Ausschusses für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung am 7. März entfällt. / Umfrageverfahren
Donnerstag 07.03.2024
553. Sitzung des Ausschusses für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung
Donnerstag 18.01.2024
14:00 Uhr

Mitglieder

Kontakt zum Ausschussbüro

Sekretär des Ausschusses: Ministerialrat Andreas Veit

Bundesrat
Büro des Ausschusses für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung

11055 Berlin

workTel:  030 18 9100-530 faxFax:  030 18 9100-400

Glossary

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