Ver­an­stal­tun­gen des Eu­ro­päi­schen Par­la­ments und der ak­tu­el­len EU-Rats­prä­si­dent­schaft

Foto: Plenarsaal des Europäischen Parlaments während der Rede von Bundespräsident Horst Köhler.

© REGIERUNGonline | Kühler

Auf EU-Ebene haben sich mittlerweile zahlreiche Formate der Zusammenarbeit der Parlamente der Mitgliedstaaten etabliert, an denen sich auch der Bundesrat aktiv beteiligt.

Das Europäische Parlament lädt regelmäßig zu interparlamentarischen Ausschusssitzungen und Anhörungen zu aktuellen Fragen der Europapolitik ein.

Daneben werden gemeinsame Ausschusssitzungen, Treffen der Ausschussvorsitzenden und interparlamentarische Konferenzen zu aktuellen Themen von der jeweils aktuellen EU-Präsidentschaft organisiert.

Besonders hervorzuheben sind zwei Gremien:

Interparlamentarische Konferenz zur wirtschafts- und finanzpolitischen Steuerung der Europäischen Union

Sie wird auch Artikel 13 Konferenz genannt, da sie auf Artikel 13 des Fiskalpaktes zurückgeht. Die erste Konferenz dieser Art fand im Oktober 2013 unter litauischer Ratspräsidentschaft statt. Sie soll die Kooperation der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments in Angelegenheiten des Fiskalpaktes unterstützen und fördern. Kernelement des am 1. Januar 2013 in Kraft getretenen Fiskalpaktes ist die sogenannte Schuldenbremse, welche die dem Pakt beigetretenen EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, auf einen ausgeglichenen Staatshaushalt zu achten und bei Nichteinhaltung Sanktionen vorsieht.

Der Bundesrat kann zu dieser Konferenz Mitglieder des Finanz- und des Wirtschaftsausschusses bzw. des Ausschusses für Fragen der Europäischen Union entsenden.

Gemeinsames Parlamentarisches Kontrollgremium von Europol

Die neue Europol-Verordnung sieht in Artikel 51 die Einrichtung eines Gemeinsamen Parlamentarischen Kontrollgremiums vor, das sich aus Vertretern der nationalen Parlamente und des zuständigen Ausschusses des Europäischen Parlaments zusammensetzen soll. Das Gremium soll für die politische Kontrolle der Tätigkeiten Europols einschließlich der Auswirkungen von dessen Tätigkeiten auf die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen zuständig sein. Die Konferenz der Parlamentspräsidenten der Mitgliedstaaten der EU sowie des Europäischen Parlaments (EU-PPK) hat im April 2017 die näheren Einzelheiten zur Zusammensetzung und Arbeitsweise des Gremiums festgelegt.

Jedes nationale Parlament kann bis zu vier, bei Zweikammerparlamenten jede Kammer bis zu zwei Mitglieder benennen. Der Bundesrat hat folgende Mitglieder benannt:

Termine für die vom Europäischen Parlament geplanten interparlamentarischen Aktivitäten im 2. Halbjahr 2017:

10. Oktober 2017Ausschuss für Wirtschaft und Währung:
Meinungsaustausch mit nationalen Parlamenten zu den Themen "Länderspezifische Empfehlungen" und "Bewertungsgrundlage für eine gemeinsame Körperschaftssteuer"
Brüssel
11. Oktober 2017Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten
"Die Zukunft Europas und das Weißbuch der Kommission"
Brüssel
21. November 2017Ausschuss für Entwicklung
"Umsetzung des Konsens zur Entwicklungspolitik und der nachhaltigen Entwicklungsziele"
Brüssel
21. November 2017Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten
"Aktueller Stand der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (CFSP/CSDP)"
Brüssel
21. November 2017Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter
"Geschlechterbasierende Gewalt, Internationaler Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen, Ratifizierung der Istanbul-Konvention"
22. November 2017Ausschuss für regionale Entwicklung
"Schlüsselthemen der Kohäsionspolitik, insbesondere die Zeit nach 2020"
Brüssel
7. Dezember 2017Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Innere Angelegenheiten
"Migrationsagenda"
Brüssel

Termine für die von der estnischen EU-Ratspräsidentschaft geplanten interparlamentarischen Aktivitäten im 2. Halbjahr 2017:

7. - 9. September 2017Konferenz zur gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (CFSP/CSDP)
Tallinn
21./22. September 2017Treffen der Vorsitzenden der Transportausschüsse
Tallinn
9./10. Oktober 2017Konstituierende Sitzung des Gemeinsamen Parlamentarischen Kontrollgremium von Europol
(gemeinsame Ausrichtung durch Europäisches Parlament und estnische EU-Ratspräsidentschaft)
Brüssel
30./31. Oktober 2017Konferenz zu Stabilität, wirtschaftlicher Koordinierung und Steuerung in der EU (Artikel 13-Konferenz)
Tallinn

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