Gremien der EU Ver­tre­tung des Bun­des­ra­tes in Gre­mi­en der Eu­ro­päi­schen Uni­on

Foto: Flagge der EU

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Bei Tagungen des Rates der Europäischen Union in der Zusammensetzung der Minister soll die Bundesregierung gemäß § 6 Absatz 2 EUZBLG die Verhandlungsführung auf einen Vertreter der Länder im Ministerrang übertragen, wenn das erörterte Vorhaben im Schwerpunkt ausschließliche Gesetzgebungsbefugnisse der Länder für die Bereiche schulische Bildung, Kultur und Rundfunk betrifft.

In den übrigen Fällen ausschließlicher Gesetzgebungsbefugnis der Länder führt die Bundesregierung die Verhandlungen in Abstimmung mit den Ländern. Vertreter der Länder sind berechtigt, bei den Ratstagungen Erklärungen abzugeben.

Der Bundesrat hat für die nachfolgenden Ratsformationen Vertreter benannt:

Rat Bildung, Jugend, Kultur und Sport (einschließlich audiovisuelle Medien)

Bildung:

Kultur:

Sport:

  • Foto: Staatsminister Roger Lewentz © MdI | Torsten Silz

    Roger Lewentz | SPD

    Rheinland-Pfalz

    Staatsminister des Landes Rheinland-Pfalz

    Minister des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz

Audiovisuelle Medien:

  • Foto: Staatsministerin Dr. Beate Merk

    Dr. Beate Merk | CSU

    Freistaat Bayern

    Bayerische Staatsministerin für Europaangelegenheiten und regionale Beziehungen

  • Foto: Ministerpräsidentin Malu Dreyer © Staatskanzlei Rheinland-Pfalz | Elisa Biscotti

    Malu Dreyer | SPD

    Rheinland-Pfalz

    Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz

    Erste Vizepräsidentin des Bundesrates

  • Foto: Ministerpräsident Daniel Günther © Frank Peter

    Daniel Günther | CDU

    Schleswig-Holstein

    Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein

    Zweiter Vizepräsident des Bundesrates

Die konkrete Vertretung wird jeweils zwischen den Ländern abgestimmt.


Rat Justiz und Inneres (einschließlich Katastrophenschutz)

Inneres:

  • Hessischer Staatsminister

    Hessischer Minister des Innern und für Sport


Rat Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Raumfahrt; einschl. Tourismus)

Forschung:

Sonstige Gremien des Rates - Bereich Binnenmarkt und gewerbliche Wirtschaft

Gruppe Erweiterung und Beitrittsländer:

Stand 10.08.2017

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