In den übrigen Fällen ausschließlicher Gesetzgebungsbefugnis der Länder führt die Bundesregierung die Verhandlungen in Abstimmung mit den Ländern. Vertreter der Länder sind berechtigt, bei den Ratstagungen Erklärungen abzugeben.
Der Bundesrat hat für die nachfolgenden Ratsformationen Vertreter benannt:
Rat Bildung, Jugend, Kultur und Sport (einschließlich audiovisuelle Medien)
Bildung:
-
Staatsministerin des Landes Rheinland-Pfalz
Ministerin für Bildung des Landes Rheinland-Pfalz
Kultur:
-
Ministerin für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Sport:
-
Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen
-
Niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport
Audiovisuelle Medien:
-
Leiter der Bayerischen Staatskanzlei
Bayerischer Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien
-
Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz
-
Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein
Die konkrete Vertretung wird jeweils zwischen den Ländern abgestimmt.
Rat Justiz und Inneres (einschließlich Katastrophenschutz)
Inneres:
-
-
Niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport
Rat Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Raumfahrt; einschl. Tourismus)
Forschung:
-
Ministerin für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten des Landes Mecklenburg-Vorpommern
-
Ministerin für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen
Sonstige Gremien des Rates - Bereich Binnenmarkt und gewerbliche Wirtschaft
Gruppe Erweiterung und Beitrittsländer:
-
Der Regierende Bürgermeister von Berlin
