Gremien der EU Vertretung des Bundesrates in Gremien der Europäischen Union

Foto: Flagge der EU

© dpa | JP Amet

Bei Tagungen des Rates der Europäischen Union in der Zusammensetzung der Minister soll die Bundesregierung gemäß § 6 Absatz 2 EUZBLG die Verhandlungsführung auf einen Vertreter der Länder im Ministerrang übertragen, wenn das erörterte Vorhaben im Schwerpunkt ausschließliche Gesetzgebungsbefugnisse der Länder für die Bereiche schulische Bildung, Kultur und Rundfunk betrifft.

In den übrigen Fällen ausschließlicher Gesetzgebungsbefugnis der Länder führt die Bundesregierung die Verhandlungen in Abstimmung mit den Ländern. Vertreter der Länder sind berechtigt, bei den Ratstagungen Erklärungen abzugeben.

Der Bundesrat hat für die nachfolgenden Ratsformationen Vertreter benannt:

Rat Bildung, Jugend, Kultur und Sport (einschließlich audiovisuelle Medien)

Bildung:

  • Staatsministerin des Landes Rheinland-Pfalz

    Ministerin für Bildung des Landes Rheinland-Pfalz

Kultur:

  • Foto: Ministerin Bettina Martin © Ute Grabowsky | photothek

    Bettina Martin | SPD

    Mecklenburg-Vorpommern

    Ministerin für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Sport:

Audiovisuelle Medien:

Die konkrete Vertretung wird jeweils zwischen den Ländern abgestimmt.


Rat Justiz und Inneres (einschließlich Katastrophenschutz)

Inneres:


Rat Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Raumfahrt; einschl. Tourismus)

Forschung:

  • Foto: Ministerin Bettina Martin © Ute Grabowsky | photothek

    Bettina Martin | SPD

    Mecklenburg-Vorpommern

    Ministerin für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten des Landes Mecklenburg-Vorpommern

  • Foto: Ministerin Ina Brandes © Land NRW | Ralph Sondermann

    Ina Brandes | CDU

    Nordrhein-Westfalen

    Ministerin für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen

Sonstige Gremien des Rates - Bereich Binnenmarkt und gewerbliche Wirtschaft

Gruppe Erweiterung und Beitrittsländer:

Stand 23.06.2020

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