75 Jahre NATO
Die NATO ist unabhängig von der NATO PV und doch fungiert die NATO PV als Beratungsorgan. Zum 75-jährigen Bestehen der NATO lud die Deutsche Delegation in der NATO PV zum Festakt "75 Jahre NATO – wichtiger denn je" in Berlin im Mai 2024 ein.
Zielsetzung
Sie dient als NATO-unabhängiges Diskussionsforum, in dem 281 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus den 32 Bündnisländern und 48 assoziierte Delegierte Fragen und Probleme gemeinsamen Interesses beraten.
Seit dem Ende des Kalten Krieges hat die Versammlung verstärkt Abgeordnete aus Zentral- und Osteuropa in ihre Arbeit einbezogen. Die Einbindung dieser Länder in den politischen Dialog sowie ihre Unterstützung auf dem Weg zu einer parlamentarischen Demokratie bedeutet eine Stärkung über den euro-atlantischen Raum hinaus.
Mitgliedsstaaten sind Albanien, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Island, Italien, Kanada, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Montenegro, die Niederlande, Norwegen, die Republik Nordmazedonien, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, die Slowakei, Slowenien, Spanien, die Tschechische Republik, die Türkei, Ungarn, das Vereinigte Königreich sowie die Vereinigten Staaten.
Inzwischen haben 11 Staaten einen assoziierten Status (Armenien, Aserbeidschan, Bosnien und Herzegowina, Georgien, die Versammlung des Kosovo, Malta, Republik Moldau, Österreich, Schweiz, Serbien sowie die Ukraine) erhalten, so dass sie an der Arbeit und den Beratungen der Versammlung teilnehmen können.
Darüber hinaus sind Algerien, Israel, Jordanien und Marokko assoziierte Mitglieder und Partner aus dem Mittelmeerraum, 7 weitere Länder (Australien, Ägypten, Japan, Kasachstan, der palästinensische Legislativrat, Südkorea sowie Tunesien) können parlamentarische Beobachterdelegationen entsenden, ebenso wie Parlamentarische Versammlungen (PACE und OSZE) sowie das Europäische Parlament.
Vorrangig behandelt die Versammlung sicherheits- und verteidigungspolitische Fragen. Es werden aber auch spezielle Belange aus den Bereichen Wirtschaft, Politik, Umwelt und Kultur erörtert. Die NATO PV wurde von den Regierungen des Bündnisses auch damit betraut, die Ukraine sowie Georgien in den Dialog und die Kooperation einzubeziehen.
Die Versammlung sieht ihr Hauptziel in der Konsens- und Meinungsbildung. Dieses bietet den Parlamentarierinnen und Parlamentariern der Allianz und der assoziierten Länder Gelegenheit, nationale Anliegen auszutauschen und sich gegenseitig über die sehr unterschiedlichen nationalen und regionalen Gesichtspunkte zentraler Themen zu informieren.
Arbeitsweise
Die Versammlung tritt zweimal pro Jahr zu einer Plenarsitzung zusammen; im Frühjahr und im Herbst.
Der Versammlung arbeiten fünf Ausschüsse zu: der Politische Ausschuss, der Ausschuss für Verteidigung und Sicherheit, der Ausschuss für Wirtschaft und Sicherheit, der Ausschuss für Demokratie und Sicherheit sowie der Ausschuss für Wissenschaft und Technologie. Diese Ausschüsse untersuchen die wichtigsten aktuellen Probleme ihres jeweiligen Fachbereichs.
Die Versammlung beschließt zu allen das Bündnis betreffenden Fragen Berichte und Entschließungen. Diese werden in den Ausschüssen erarbeitet und in der Plenarsitzung verabschiedet. Die Texte richten sich an die Regierungen der NATO-Mitgliedstaaten und den Nordatlantikrat. Der Generalsekretär der NATO erstattet regelmäßig Bericht.
Seit 2001 gibt es zur Förderung des transatlantischen Dialogs das "Transatlantische Parlamentarische Forum". Es findet einmal jährlich in Washington, D.C. statt und wird in Kooperation mit dem Atlantikrat der Vereinigten Staaten und der "National Defense University" organisiert.
Bereits 1995 wurde die Sondergruppe Mittelmeer und Naher Osten gegründet, um den politischen Dialog mit Abgeordneten der Länder des Nahen Ostens und Nordafrikas (MENA-Region) aufzunehmen. Daraus hervorgegangen sind vielfältige Beziehungen auf unterschiedlichen Ebenen mit den Mittelmeeranrainern sowie erste Kontakte zu einigen Golfstaaten.
Das Internationale Sekretariat der Parlamentarischen Versammlung in Brüssel stellt eine Kurzübersicht zu den Aufgaben, den Mitgliedstaaten und den gewählten Ämtern auf Englisch und Französisch zur Verfügung. Die englische bzw. französische Version können Sie von den Seiten der NATO PV herunterladen: Englische Version [PDF, 248KB] / Französische Version [PDF, 281KB].
Mitgliedschaft
Die Delegierten werden von ihren Häusern entsprechend den nationalen Verfahren in die Versammlung entsandt, so dass die Versammlung ein breites Spektrum politischer Meinungen widerspiegelt. Die deutsche Delegation setzt sich aus 18 Mitgliedern - 6 Mitgliedern des Bundesrates und 12 Abgeordneten des Deutschen Bundestages - zusammen.
Die Mitglieder der Delegation des Bundesrates haben den hessischen Innenminister, Staatsminister Prof. Dr. Roman Poseck, einstimmig zum neuen Leiter gewählt. Der Leiter der Bundesratsdelegation ist gleichzeitig auch stellvertretender Leiter der deutschen Delegation in der Versammlung.
Delegation des Bundesrates
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